Habeck warnt vor Sympathien für autoritäre Regierungen
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Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Es gebe offensichtlich in einigen Teilen der Gesellschaft die Verklärung, dass der Westen, die EU und vielleicht die Demokratie das Problem seien und Russland die Lösung, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Das sei brandgefährlich.
Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils stärkste Kraft geworden ist, sagte er, „Kritik an und meinetwegen Protest gegen politische Verhältnisse“ seien immer möglich und das Wesen der Demokratie. Aber daraus abzuleiten, dass die Demokratie ein minderwertiges System sei oder autoritäre Regierungen mit den Protagonisten Donald Trump, Elon Musk und Wladimir Putin die bessere Verheißung darstellten, sei ein „absoluter Fehlschluss“.
Von der demokratischen Mitte forderte er eine Kraftanstrengung. Ansonsten drohten in zehn bis 15 Jahren Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt auch auf der Bundesebene. Noch sei die Demokratie in Deutschland stabil und habe auch noch genug Substanz, aus den Problemen die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich neu aufzustellen, so Habeck. Es müsse gelingen, mehr Vertrauen in die Institutionen und Prinzipien der Demokratie zu schaffen, soziale Probleme zu lösen und mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in einem Umfrageloch steckt, erwartet Habeck aber anscheinend keine Trendwende. Danach gefragt, ob Merz der richtige Kanzler für die verunsicherte Umbruchgesellschaft in Deutschland sei, antwortete Habeck: „Friedrich Merz agiert offensichtlich innerhalb seiner Möglichkeiten.“
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