Klöckner drängt Rausch zu Aufgabe von AfD-Parteiamt

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt zu bekleiden. Er sei in geheimer Wahl und vor allem mit Mehrheitsentscheidung des Landtages Sachsen-Anhalt gewählt worden, sagte Klöckner dem „Stern“. Er müsse sich jetzt bewähren. Maßstab in diesem Amt seien die Geschäftsordnung und Neutralität. Deshalb finde sie es als Parlamentspräsidentin befremdlich, dass Rausch zeitgleich sein Parteiamt behalten und Generalsekretär seiner Landespartei bleiben wolle.

Die CDU-Politikerin legte Rausch nahe, den AfD-Posten abzugeben. Sie verstehe die klare Erwartung vieler, dass er dieses Parteiamt niederlege, sagte Klöckner. Ein Parlamentspräsident müsse in der Amtsführung neutral sein. Es wäre „völlig unangebracht, daneben noch an einem operativen und in besonderem Maße politischen Parteiamt festzuhalten“, so Klöckner. Deshalb habe sie selbstverständlich noch vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ihr Parteiamt als Schatzmeisterin der CDU abgegeben.

Rausch war am Dienstag erster Landtagspräsident der AfD geworden. Er hatte bei seiner Wahl vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen haben. Das BSW hatte zuvor seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die zusätzlichen Stimmen vermuten auch manche Christdemokraten in der CDU-Fraktion in Magdeburg.

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