Frei lehnt Änderungen am Rentenpaket ab

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket ab und verteidigt die von der Koalition geplanten Verbrauchssteuern. „Um es klar zu sagen: Wir sollten das gesamte Paket so nehmen, wie es ist – weil es ein ausbalancierter Vorschlag ist, bei dem ein Teil in ein anderes greift“, sagte Frei der „Welt am Sonntag“.

Bei einigen Punkten könne es bei der konkreten Ausgestaltung Spielräume geben. „Änderungen dürfen aber nicht grundlegend oder grundsätzlich sein. Denn wenn eine Seite einen Punkt aufschnürt, kommt die andere Seite mit einem anderen Punkt“, so der CDU-Politiker weiter. Dann sei man wieder in einer Situation, „die wir in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach hatten: Die Reformnotwendigkeit bei der Rente wurde erkannt, eine Rentenkommission eingesetzt, aber ihre Vorschläge wurden am Ende nicht umgesetzt.“

Frei verteidigte die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke und die Steuererhöhung auf Tabakprodukte. Die Zuckergetränkesteuer habe einen „klaren Gesundheitsaspekt“. Im Fall der Tabaksteuer sehe er zwar durchaus die inflationsfördernde Wirkung. „Aber man darf nicht vergessen: Das ist eine Verbrauchsteuer für etwas, das für den Lebensunterhalt nicht zwingend erforderlich ist. Das ist jedenfalls etwas anderes als die Besteuerung von Arbeit“, sagte Frei.

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