Fall Hanning: Ex-BND-Präsident Schindler fordert strengere Regeln

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zeigt sich angesichts der Verhaftung seines Vorvorgängers August Hanning offen dafür, die Tätigkeiten von früheren Geheimdienstmitarbeitern nach ihrem Ausscheiden zu beschneiden.

Derzeit sei es ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern nicht verboten, weiter beruflich aktiv zu sein, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Verboten sei allerdings, Geheimnisse zu verraten. Und das mache er natürlich nicht.

Er habe überhaupt nichts dagegen, wenn das Parlament diese Aktivitäten enger regeln würde, so Schindler. Er könnte sich dabei sogar mit seiner Erfahrung einbringen und sagen, welche Regelungen praktikabel wären und welche nicht. Zugleich erklärte er, es seien nicht nur ehemalige Geheimdienstmitarbeiter nach ihrem Ausscheiden noch aktiv, sondern auch zahlreiche Polizisten und auch Minister. Das sei gang und gäbe.

Hanning sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof wirft Hanning geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Hannings Anwalt weist die Vorwürfe zurück. Zwar sei Hanning im Besitz vertraulicher Unterlagen gewesen. Unzutreffend sei allerdings der Vorwurf, er habe darin enthaltene Informationen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland – geschweige denn gegen Bezahlung – weitergegeben.

Anlässlich der Verhaftung gibt es Forderungen, ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern Tätigkeiten, die mit ihrem früheren Job zusammenhängen, im Ruhestand ganz oder teilweise zu untersagen – bei einstigen BND-Präsidenten nicht zuletzt mit dem Hinweis auf ihre hohen Pensionen. Laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ wurden einschlägige Reglementierungsversuche in der Vergangenheit indes stets vom Bundesinnenministerium blockiert.

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