Beck fordert Absage an rot-grün-rotes Bündnis in Berlin
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem Schreiben an die Spitzenkandidaten für die anstehende Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach und Werner Graf, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, heißt es: „Ich fordere Euch auf, verbindlich zu erklären, dass Ihr keine Koalition mit der Partei Die Linke Berlin eingehen werdet.“ Beck gehörte für die Grünen von 1994 bis 2017 dem Bundestag an.
„Die Linke duldet und fördert Antisemitismus in ihren Reihen und sammelt im Wahlkampf gezielt die Stimmen des antisemitischen Ressentiments ein“, argumentiert Beck. Er verweist unter anderem auf den Auftritt des Rappers Dahabflex beim Wahlkampf in Neukölln und dessen Parolen „Yalla Yalla Intifada“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee). Der Kreisverband Neukölln der Linken habe sich solidarisiert, statt sich zu distanzieren.
„Wenn in der deutschen Hauptstadt wieder eine Partei (mit-)regiert, in deren Anhänger- und Mitgliederschaft der Judenmord wieder gefeiert wird, dann haben wir aus unserer Geschichte wirklich nichts gelernt“, schlussfolgert Beck. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp möge als Person über jeden Zweifel erhaben sein und wolle sicher niemandem etwas Böses tun. Sie schaffe es aber nicht mal in der eigenen Partei, „Antisemiten und militanten und terrorismusaffinen Antizionisten Einhalt zu gebieten“.
Es brauche eine Brandmauer gegen Antisemiten von rechts wie von links. „Ich will keine Sondierungs- und Koalitionsbedingungen hören. Die Linke Berlin hat sich als antisemitismusoffenes Projekt geoutet. Sie hat durch Nichtklärung alles erklärt“, heißt es in dem Brief. „Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu wissen, woran sie mit Euch sind“, fordert Beck.
Sein Brief wird unterstützt von Kerstin Müller, ebenfalls frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und Staatsministerin a.D. im Auswärtigen Amt. „SPD und Grüne müssen absolut klar machen, dass sie mit einer Partei, die keine klare Kante gegen Antisemiten und Israelhass zeigt, nicht zusammenarbeiten“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. „Bei der Linken wird sich oben distanziert, unten geht man im Milieu der Antisemiten auf Stimmenfang.“
Am realistischsten erscheint angesichts der Wahlumfragen derzeit, dass SPD und Grüne nach der Wahl entscheiden müssen, ein Bündnis entweder mit der CDU oder mit der Linkspartei einzugehen.
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