SPD-Linke warnen vor Einstelligkeit und fordern Kurs gegen Union

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Zwei gewichtige Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis der SPD und fordern eine härtere Gangart gegen die Union. Das Papier, aus dem der „Tagesspiegel“ berichtet, ist von Annika Klose mitverfasst, die Mitglied im Parteivorstand und Sprecherin der Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ist und damit bei Vorhaben aus diesem Themenbereich als Verhandlerin maßgeblich beteiligt ist. Zweiter Autor ist Hakan Demir, Vorstandsmitglied bei der Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Linke.

Die beiden diagnostizieren einen „Überlebenskampf um unsere Demokratie“ und schreiben, man befinde sich in einem Interregnum. Entweder werde die Demokratie bestehen oder nicht. Darin liege auch eine Chance, doch die SPD müsse konzeptionell, politisch-strategisch, moralisch und emotional aufrüsten.

Klose und Demir fordern die SPD auf, sich auf einen „unverhandelbaren Kern“ der eigenen Programmatik zu besinnen. Übereinkünfte mit anderen demokratischen Parteien gehörten zum Wesen der Demokratie, doch diese dürften nicht den Kern der Sozialdemokratie aushöhlen. Die SPD werde niemand wählen, nur weil sie „noch Schlimmeres“ verhindere und „immer brav mit höchstem staatsmännischen Pathos“ Kompromisse geschlossen habe. Auch die Union und andere Parteien hätten eine Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.

Den unverhandelbaren Kern der SPD-Programmatik müssten insbesondere Arbeitnehmerrechte, soziale Absicherung und die demokratischen Strukturen in Gesellschaft und Betrieb bilden. Alles, was diesen Kern schwäche, sei abzulehnen. Dieser Kern müsse immer verteidigt werden, komme, was wolle.

Klose und Demir nennen drei Themen, um die Schwarz-Rot derzeit ringt, konkret und sprechen von Angriffen auf Grundfesten der sozialen Ordnung. Dass es jeweils eine entsprechende Beschlusslage der Koalition gibt, benennen sie nicht. Zwei der Themen gehören zum Zuständigkeitsbereich von Klose: Das sind zum einen die Änderungen beim Acht-Stunden-Tag. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will diese auf tarifgebundene Betriebe beschränken, was die Union massiv verärgert. Zweites Beispiel ist die verabredete Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen von zwei auf vier Jahre. Drittes Beispiel ist der Plan der Koalition, Vergesellschaftungen von Mietwohnungen per Bundesgesetz zu verbieten.

Klose und Demir fordern, eine alternative Gesellschaftsvision zu entwickeln, durch konsequente Umverteilung und demokratisch kontrollierte KI-Modelle. Für den Fall, dass kein Kurswechsel gelinge, prognostizieren Klose und Demir, es drohe die Einstelligkeit der SPD. Klose hatte in der Alterssicherungskommission federführend den Reformplan für die Rente mitverhandelt und dafür parteiübergreifend viel Anerkennung erfahren.

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