Niedersachsens Sozialminister Philippi kritisiert in Hannover das Maßnahmenpaket des Bundes zur Pflegereform
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi kritisiert das Maßnahmenpaket des Bundes zur Pflegereform. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am Montag mit.
Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Angaben des Ministeriums ein Maßnahmenpaket zum Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt, das weitere Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige sowie eine mehrjährige Aussetzung der Tariflohnpflicht vorsieht.
Philippi erklärte, die Soziale Pflegeversicherung müsse grundlegend reformiert werden, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch künftig Unterstützung und Entlastung in schwierigen Lebenssituationen erfahren. Die geplante stärkere finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen sei nicht hinzunehmen.
Die Pflegeversicherung stehe unter enormem finanziellem und strukturellem Druck. Eine Reform, die vor allem Leistungen kürze und zusätzliche Belastungen schaffe, sei keine Lösung.
Er sprach sich für eine Strukturreform statt eines Sparprogramms aus.
Viele Vorschläge entsprächen nicht den Bund-Länder-Vereinbarungen im Zukunftspakt Pflege. Ziel müsse es sein, die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen zu begrenzen.
Dies gelinge nicht, wenn der Bund nicht auch Schritte zur Verbesserung der finanziellen Situation der Sozialen Pflegeversicherung zulasse. Pflege müsse solidarisch und gerecht finanziert sein.
Das Nebeneinander von sozialer und privater Pflegeversicherung sei ungerecht. Nötig seien ein gemeinsames solidarisches System oder ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen beiden Systemen.
Alle müssten Verantwortung übernehmen, nicht nur diejenigen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen seien. Zudem müsse der Bund den Pflegekassen die verauslagten Corona-Ausgaben zurückerstatten.
Der Minister forderte zügiges Handeln und warnte davor, Reformbedarfe zu verschleppen.
Sollte der Bund die avisierte Kommission zur Pflegereform einsetzen, wollten sich die Länder aktiv einbringen. Bis Ende dieses Jahres müssten tragfähige Konzepte vorliegen, die Pflege besser, bezahlbarer und einfacher machen.
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