Niedersachsens Arbeitsminister begrüßt Bundestariftreuegesetz

Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Tariftreuegesetz als wichtigen Schritt für faire Löhne gelobt. Das Gesetz sorge dafür, dass öffentliche Aufträge nicht zu Lasten guter Arbeitsbedingungen vergeben würden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Staatliche Institutionen hätten hier eine Vorbildfunktion.

Philippi kündigte an, dass Niedersachsen sein eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz anpassen werde. Damit solle die Auftragsvergabe mit klaren Mindestentgeltbedingungen verbunden werden.

Bereits im „Masterplan Gute Arbeit“ hatte die Landesregierung eine Stärkung der Tarifbindung und Arbeitnehmerrechte angekündigt.

Als weiteren Erfolg wertete der Minister die jüngste Bundesratsinitiative zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Damit werde die Position der Arbeitnehmer weiter gestärkt.

Das Bundestariftreuegesetz soll Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern.

dts Nachrichtenagentur

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