Lies gegen Kahlschlag bei VW

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In der Diskussion um eine Ausweitung der Sparpläne bei Volkswagen geht Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf Distanz zu Konzern-Chef Oliver Blume.

Blume sei mit „viel Vertrauensvorschuss gestartet“ und für ihn „auch der Partner für eine Lösung“, sagte Lies dem „Focus“. Doch Vertrauen bemesse sich auch daran, „ob es gelingt, einen überzeugenden und vor allem gemeinsamen tragfähigen Weg für die Zukunft von Volkswagen zu entwickeln“.

Er habe die „klare Erwartung an den Vorstand“, einen Plan und eine Strategie für die Zukunft des Konzerns zu entwickeln.

„Standortschließungen und massiver Personalabbau“ seien „keine Zukunftsstrategie“, erklärte Lies, der auch Mitglied im Aufsichtsrat des Konzerns ist.

Der SPD-Politiker warnte die Konzernspitze zudem vor radikalen Schritten. Volkswagen werde die Krise bewältigen, aber nicht durch „Kahlschlag und nicht dadurch, dass einzelne Regionen und Standorte die Zeche“ zahlten.

Mit Blick auf Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche mahnte Lies zur Zurückhaltung.

Politik mische sich „aus sehr guten Gründen nicht in das Erfolgsmodell der Tarifautonomie“ ein. Zuletzt sei die Diskussion hierzulande jedoch auf eine schiefe Ebene geraten.

Es mangele nicht an Leistungsbereitschaft. Doch beruhe der Wohlstand in Deutschland auf Innovation, Verantwortungsbereitschaft und „auf der Lust auf Leistung“.

Nach fünf Jahren ohne Wachstum seien dies „die Tugenden, die wir jetzt brauchen“.

Angesichts der geplanten Neuregelung zur Zukunft des Verbrenners in der EU forderte der niedersächsische Ministerpräsident Brüssel zu weitreichenden Nachbesserungen auf. Pläne der Kommission, künftig bei Firmenflotten nur noch E-Autos zuzulassen, seien „wirtschaftlich zu rigide und gesamtwirtschaftlich schädlich“.

Die Vorgaben träfen deutsche Hersteller überproportional. Auch die Bundesregierung sollte in dieser Diskussion in Brüssel „klar und entschieden argumentieren“.

Zudem sprach sich Lies nachdrücklich dafür aus, Strafzahlungen für die Autobauer für das Verfehlen der CO2-Flottengrenzwerte zu verhindern.

Der bestehende Drei-Jahresdurchschnitt bei der Bemessung der CO2-Emissionen sei „unnötig schwerfällig“ und erschwere den Herstellern die Kalkulation. Eine Ausweitung auf fünf Jahre brächte hingegen Planungssicherheit für die Industrie und für die Transformation selbst, behauptete er.

Zugleich verteidigte Lies die Sonderrolle des Landes Niedersachsen bei Volkswagen und das „VW-Gesetz“.

Mitbestimmung und die Beteiligung des Landes Niedersachsen am Konzern gehörten „seit Jahrzehnten zur Erfolgsgeschichte von Volkswagen“. Die bestehende Regelung sei nicht „das Problem, sondern Teil der Lösung“.

Nun müsse es darum gehen, dass Vorstand, Arbeitnehmer und Anteilseigner über „tragfähige Lösung sprechen und sich verständigen“, sagte Lies.

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