Grüne verteidigen geplante Änderung des Finanzausgleichs in Niedersachsen

Die rot-grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes (NFAG) vorgelegt. Die Grünen-Abgeordnete Nadja Weippert teilte in einer Rede im Landtag mit, dass die Verteilung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) künftig gerechter gestaltet werden soll.

Demnach erhalten Städte und Gemeinden ab 2026 einen Anteil von 53,8 Prozent statt bisher 50,9 Prozent, während der Anteil der Landkreise auf 46,2 Prozent sinkt.

Die Änderung basiere auf einem Gutachten des Landesamtes für Statistik, wonach sich die Aufgabenzuständigkeit in den vergangenen Jahren zu Lasten der gemeindlichen Ebene verschoben habe. Weippert räumte ein, dass einige Landkreise durch die Reduzierung des sogenannten Flächenfaktors besonders negativ betroffen seien.

Zur Abfederung dieser Härten plane die Koalition eine temporäre Erhöhung der Bedarfszuweisungen um jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2027 bis 2029.

Die Abgeordnete verwies zudem auf weitere Maßnahmen der Landesregierung wie das Kommunalfördergesetz und den Pakt für Kommunalinvestitionen in Höhe von 640 Millionen Euro. Sie rief die Abgeordneten aller Fraktionen dazu auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, um die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen und für ein starkes und gerechtes Niedersachsen zusammenzustehen.

dts Nachrichtenagentur