Bundesgericht kippt bayerische Düngeverordnung – Auswirkungen auf Niedersachsen erwartet
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Düngeverordnung des Freistaats Bayern weitgehend für unwirksam erklärt. Wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montag mitteilte, seien die Bundesvorschriften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht als ausreichende Ermächtigung für die Länder angesehen worden.
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Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) sieht in dem Urteil eine klare Aufforderung an das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Düngerecht mit höchster Priorität zu reformieren.
„Nicht nur die Landwirte brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, sagte Staudte. „Auch die Bundesländer müssen sich auf den Bund verlassen können, da sie nun einmal dafür zu sorgen haben, dass die Nitratbelastungen im Grundwasser sinken.“
Das Urteil wird nach Angaben des Ministeriums mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Auswirkungen auf Niedersachsen haben.
Zunächst müsse jedoch die ausführliche Urteilsbegründung intensiv geprüft werden, um konkrete Schlussfolgerungen für das Bundesland zu ziehen. Die vollständige Urteilsveröffentlichung wird in den kommenden Monaten erwartet.
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur





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