Aktuell /

Wissing wirft Klimaaktivisten „kriminelle Machenschaften“ vor

dts Nachrichtenagentur — 23. Dezember 2022, 8.18 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 23. Dezember 2022, 8.18 Uhr

36 0 1

Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt. „Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der `Letzten Generation` den gesellschaftlichen Konsens“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Derartige Blockaden haben nichts mehr mit legitimem Protest zu tun.“ Eine Demokratie entscheide aufgrund von Mehrheiten und lasse sich nicht erpressen. Härtere Strafen hält Wissing allerdings nicht für erforderlich. „Der rechtliche Rahmen ist ausreichend“, sagte er.

„Der Rechtsstaat muss sich gegen die Straftäter entschlossen zur Wehr setzen.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Dir gefällt dieser Artikel? Dann unterstütze unsere Arbeit! Danke!

3 Euro spenden | 5 Euro spenden | 7 Euro spenden | 10 Euro spenden | 25 Euro spenden

Oder überweise einen beliebigen Betrag auf unser Konto: DE75 2804 0046 0555 0322 00

Kommentarfunktion

Liebe Leserinnen und Leser, die OOZ-Redaktion hat die Kommentarfunktion auf Ihren Wunsch wieder aktiviert. Allerdings werden weiterhin Beiträge zum Thema Krieg in Nahost nicht freigeschaltet, da für diese Aufgabe die Kapazitäten der Redaktion nicht ausreichend sind. Nach wie vor enthalten zahlreiche Beiträge Drohungen, Antisemitismus, Rassismus, Volksverhetzung oder Aufrufe zu Gewalt. Wir bitten um Verständnis.

Mehr dazu gibt es hier.

1 Kommentar

W. Lorenzen-Pranger

23. Dezember 2022 um 12.15 — Antworten

Kriminell ist derzeit nur Wissing, die FDP und ggf. Teile der Unionsparteien, die allen (!) wissenschaftllichen Erkenntnissen zum Trotz einem Tempo-Limit, in fast allen Ländern der Welt längst umgesetzt, entgegen stehen. Basta!
Nur, so laut Internet, „Haiti, Somalia, Libanon, Nepal, Myanmar, Mauretanien, Burundi, Bhutan sowie die indischen Bundesstaaten Vanuatu, Pradesh und Uttar“ haben kein Tempo-Limit – und natürlich, das, dank der oben genannten menschenverachtenden Parteien, besonders primitve Verkehrs-Entwicklungsland Deutschland.