Wissing wirft Klimaaktivisten „kriminelle Machenschaften“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt. „Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ den gesellschaftlichen Konsens“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Derartige Blockaden haben nichts mehr mit legitimem Protest zu tun.“ Eine Demokratie entscheide aufgrund von Mehrheiten und lasse sich nicht erpressen. Härtere Strafen hält Wissing allerdings nicht für erforderlich. „Der rechtliche Rahmen ist ausreichend“, sagte er.
„Der Rechtsstaat muss sich gegen die Straftäter entschlossen zur Wehr setzen.“
Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
23. Dezember 2022 @ 12.15
Kriminell ist derzeit nur Wissing, die FDP und ggf. Teile der Unionsparteien, die allen (!) wissenschaftllichen Erkenntnissen zum Trotz einem Tempo-Limit, in fast allen Ländern der Welt längst umgesetzt, entgegen stehen. Basta!
Nur, so laut Internet, „Haiti, Somalia, Libanon, Nepal, Myanmar, Mauretanien, Burundi, Bhutan sowie die indischen Bundesstaaten Vanuatu, Pradesh und Uttar“ haben kein Tempo-Limit – und natürlich, das, dank der oben genannten menschenverachtenden Parteien, besonders primitve Verkehrs-Entwicklungsland Deutschland.