Wirtschaftsministerium erklärt angeforderte Gasmenge nicht

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die von ihr angeordnete zusätzliche Gasspeicherung nicht begründen. „Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen der Sicherstellung der Versorgungssicherheit und einer etwaigen Marktverzerrung“, schreibt Reiches Staatssekretär Frank Wetzel in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Energiepolitikers Michael Kellner, über die der Nachrichtensender ntv berichtet. Die von Kellner angefragte Erklärung für die angeordnete Menge von 8 Terrawattstunden Gas liefert Wetzel in seinem Schreiben nicht.

„Frau Reiche würfelt anscheinend“, sagte Kellner, der während der Ampelkoalition selbst Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war. Das Ministerium könne „nicht begründen, warum es genau 8 Terrawattstunden einkauft.“ Wetzel schreibt zur Einordnung der Menge: „Bei den 8 Terrawattstunden handelt es sich um einen begrenzten Eingriff in den Markt.“

Reiche hatte lange Zeit einen staatlichen Eingriff grundsätzlich abgelehnt, weil sie Preissprünge befürchtete, sollte das staatliche Ankaufinteresse einmal öffentlich hinterlegt sein. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die Gasspeicher derzeit zu 59,4 Prozent befüllt. „Sie sind deutlich niedriger als in den Vergleichszeiträumen vergangener Jahre“, schreibt die Behörde, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Eine akute Gefahr der Winterversorgung sieht die Agentur demnach nicht, weil die Gasimporte „stabil“ seien.

Umso mehr stellt sich die Frage, was Reiche nach einer schon den ganzen Sommer über währenden Debatte zu dieser Anordnung in der genannten Höhe bewogen hat. Schließlich entsprächen die zusätzlichen 8 Terrawattstunden gerade einmal 3 Prozent der Gesamtfüllmenge, so Grünen-Experte Kellner. „Die Menge reicht jedenfalls nicht aus, um die Speicherziele zum 1. November zu erreichen.“ Gesetzliche Vorgaben sehen zu diesem Stichtag einen deutschlandweiten Füllstand von rund 70 Prozent vor.

Umstritten ist, ob ein früheres Eingreifen günstiger gewesen wäre. „Das Zögern der Ministerin kostet viel Geld. Hätte das Ministerium schon im Sommer gehandelt, dann wäre es um über 150 Millionen Euro billiger geworden“, so Kellner. „Dass Frau Reiche mit Erneuerbaren nichts anfangen kann, hat sie genügend unter Beweis gestellt, aber selbst Gaseinkauf klappt nicht.“ Eine Sprecherin des Ministeriums widersprach auf Anfrage von ntv: „Der Verlauf der Kampfhandlungen ist nicht vorhersehbar. Das gilt auch für die Preisverläufe.“

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