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Wirecard-Skandal: FDP-Chef erhöht Druck auf Bundesregierung

Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Festnahmen im Betrugsfall um den Finanzdienstleister Wirecard erhöht FDP-Chef Christian Lindner den Druck auf die Bundesregierung. „Diese Affäre ist jetzt auch im Zentrum der Berliner Regierungspolitik angekommen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Gerade weil es in jüngerer Zeit Kontakte eines Staatssekretärs zu Wirecard gab.“

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe jetzt noch die Chance, im Finanzausschuss aufzuklären, wer mit wem wann gesprochen habe und was die Behörden in den letzten Jahren unternommen hätten. „Wenn diese Fragen nicht hinreichend beantwortet werden, ist ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel.“ Die FDP-Fraktion im Bundestag stehe kurz davor, eine entsprechende Initiative zu ergreifen. „Wie eine vorsätzlich betrügerische und kriminelle Unternehmung in einer solchen Größenordnung unter den Augen der deutschen Aufsicht hat entstehen können, muss aufgeklärt werden.“ Auch das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft laut Lindner Fragen auf. Dass die Bundeskanzlerin im Ausland für deutsche Unternehmen werbe, sei selbstverständlich. „Aber ich gehe davon aus, dass zuvor die Seriosität und Integrität geprüft wird, wenn sich die Kanzlerin für ein Unternehmen verwendet.“ Im aktuellen Fall habe es bereits Verdachtsmomente gegeben. „Warum die ihr nicht vorgelegt wurden oder warum sie in Kenntnis dieser Vorwürfe sich dennoch geäußert hat, ist für die Öffentlichkeit hochinteressant.“ Die Bundeskanzlerin hatte noch 2019 bei der chinesischen Staatsführung für den Eintritt des Unternehmens auf den dortigen Markt geworben. Der FDP-Chef plädierte zudem für mehr Personal für die Aufsichtsbehörde Bafin. „Die Bafin muss so schlagkräftig sein, dass sie mit den Kapitalmarktakteuren und ihren hochspezialisierten Anwaltskanzleien auf Augenhöhe spielt“, sagte er den Funke-Zeitungen. Es gebe Indizien, dass die Behörde dafür Bedarf habe an mehr hochqualifizierten Mitarbeitern, die auch mit komplexen Rechtsmaterien in englischer Sprache umgehen könnten. „Es ist für mich schier unvorstellbar, dass seit 2015 in dieser Größenordnung getrickst wird, ohne dass jemand Notiz davon nimmt“, so Lindner weiter.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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