Wirbel um Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit entbrannt. Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“. Kritik kam erwartungsgemäß von AfD und FDP – aber kaum von der CDU.
Deren Abgeordnete sollen Borchardt mitgewählt haben. Die sogenannte „Werte-Union“ kritisierte, dass die CDU-Fraktion mit der „Linkspartei“ offenbar einen Deal zur gegenseitigen Wahl von Kandidaten eingefädelt habe. Das verstoße aber „eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED“, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch am Dienstag gerichtet an die eigene Partei. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume übte scharfe Kritik: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren“, schrieb er auf Twitter.
Foto: Barbara Borchardt, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
20. Mai 2020 @ 13.40
„Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume übte scharfe Kritik: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren“, schrieb er auf Twitter.“
Tja, Herr Blume, nicht SIE werden Verfassungsrichter, sondern eine selbst denkende kritische Frau! Daß die anti-kapitalistische Linke überhaupt überwacht wird, sagt schon viel über „unseren“ rechten Staat – pardon – „Rechtsstaat“ aus…
Im Übrigen, ihr Kritiker der Frau Borchardt, habt ihr schon mal etwas vom Ende des Wachstums gehört? Schon mal „linksliberale“ und gemäßigt „konservative“ Zeitungen gelesen, die gerade über das groteske Scheitern des Kapitalismus in den USA berichten?
Nun ja nicht jeder hats halt so mit der Bildung – wußte schon Friedrich Schiller… 🙂