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Waigel warnt Union vor Verschiebung nach rechts

CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Finanzminister und frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat mit Blick auf die bevorstehende Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden und dem Richtungsstreit in der Union seine Partei vor einer Verschiebung nach rechts gewarnt. „Die Geschichte zeigt, wer am rechten Rand punkten will, verliert in der Mitte und links von der Mitte, insbesondere bei Jugend, Frauen und Intellektuellen“, schreibt Waigel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Dabei gehe es den rechten Gruppierungen nicht um demokratische Mitbestimmung, sondern um Macht, die sie ohne Skrupel zu gebrauchen bereit seien.

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Waigel verwies als Beleg für seine These auf die historische Erfahrung, die CDU und CSU als Oppositionsparteien in den Jahren 1969 bis 1972 gemacht hätten: Damals habe die Union zwar durch eine kämpferische Gegnerschaft zu den Ostverträgen das rechte Spektrum abdecken können, aber in der Mitte und bei nicht festgelegten Bürgern an Zustimmung verloren, weil eine Mehrheit eine vorsichtige Aussöhnung mit dem Osten begrüßt habe. Zudem hätten CDU und CSU dem kritischen Aufbegehren von vielen jungen Menschen in Universitäten und Schulen zu wenig entgegenzusetzen gehabt. CDU und CSU seien dann am erfolgreichsten gewesen, wenn sie einem geläuterten Nationaldenken Raum gegeben und sich gleichzeitig entschieden gegen nationalistische, restaurative Tendenzen gewandt hätten. „Dabei bietet das `C` mit seiner Verantwortung vor Gott und der daraus resultierenden Achtung vor dem Mitmenschen den geistigen Anker.“ Weit über 50 Prozent der Bürger reagierten auf den Begriff „christlich“ mit spontaner Sympathie. Dagegen sähen über 50 Prozent den Begriff „konservativ“ eher negativ. In Ostdeutschland müsse „die Scheidung der Geister gegen Links und Rechts konsequent vollzogen werden“. Die Führung der AfD sei weder bei der demokratischen Revolution 1989 noch bei der Schaffung der Deutschen Einheit beteiligt. „Ihre Protagonisten haben weder den Nationalsozialismus noch den Kommunismus begriffen und bewältigt. Da hilft nur konsequente Ablehnung und Auseinandersetzung mit allen demokratisch-legitimen Mitteln.“

Foto: CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

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