Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei, die Linke. „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Wahlergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und die Regierung Merz an der Macht zu halten, die bei korrekter Auszählung sehr wahrscheinlich keine demokratische Legitimation hat.“
Zuvor hatte die AfD Wagenknechts Ansinnen unterstützt. „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner dem „Stern“. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“
Wagenknecht verlangt nun, dass sich Grüne und Linke ebenfalls für eine Neuauszählung aussprechen. „Da geht es nicht nur um das BSW, sondern um eine Grundfrage der Demokratie, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören.“ Wer eine Neuauszählung verhindere, könne sich kaum noch Demokrat nennen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages trage große Verantwortung und müsse endlich den Weg für eine Neuauszählung freimachen, sagte Wagenknecht. Sie sprach von einem „Armutszeugnis für die Parteien der selbsternannten `demokratischen Mitte`“, wenn sie eine Neuauszählung verhindern, „weil auch sie in Wahrheit davon ausgehen, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit doch noch in den Bundestag einziehen würde“.
Dem BSW fehlten bei der Wahl bundesweit nur 9.529 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Frage ist allerdings, ob diese tatsächlich fehlten. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal hatten im September in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ argumentiert, eine Neuauszählung sei „dringend geboten“, es gebe „viele Ungereimtheiten“.
Das BSW hat sich ans Verfassungsgericht gewandt, das aber darauf hinwies, zunächst müsse der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheiden. Das aber ist bisher, knapp acht Monate nach der Wahl, noch nicht geschehen. Käme das BSW nachträglich in den Bundestag, hätte die schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit mehr.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
ich bin eigentlich nichtwähler aber diese angelegenheit mit der neuauszählung um das bsw macht mich
wütend. ich habe die wahl sehr genau verfolgt und habe gesehen wie die medien alles getan haben
um diese kleine partei zu schädigen( markus lanz, hart aber fair, mioschka, online zeitungen usw. für wem die alle arbeiten kann man daran leicht erkennen! für eine sendeminute ein paar tausend und viele rentner müssen flaschen sammeln um nur leben zu können! ja ich bin voll der meinung das bsw
hat sogar über 5% erreicht. aber das durfte ja nicht sein weil dann der schöne merz keine schwarz-
rote koalition hätte! der merz ist für mich kein kanzler. wahlversprechen fast alle gebrochen die wirtschaft schmiert ab usw. wasser prädigen aber wein saufen. schnell mal einpaar hundert euro mehr!
danke an die afd die noch eine demokratische lienie hat! diese wahl muß neu ausgezählt werden!!!!
frau wagenknecht bleiben Sie stark!! die hinhaltetaktik ist nur die angst vor der warheit über 5%
Ob die AfD die Lösung aller Probleme ist wage ich mal zu bezweifeln, wenn selbst Personen mit deutschem Pass ausgewiesen werden sollen. Trump hat das in den USA gemacht – und es fielen so viel Arbeitskräfte weg, daß einige Branchen massive Probleme haben – und die Konsumenten jetzt Mondpreise zahlen müssen. Nur ein Aspekt.
Ihre konsequente Kleinschreibung verweist übrigens auf die „Schweizer Typografie“. Allerdings hat auch die einige Regeln – und sie hat sich gegen die Widerstände aus konservativen Kreisen (sic) nicht durchsetzen können.
> afd die noch eine demokratische lienie hat!
Soll das ein Witz sein? Der Haufen ist Faschismus pur, die an der Macht und es wird Zeit zum Auswandern, für die Resistance bin ich inzwischen zu alt.