Wagenknecht kritisiert Debatte über Länderfinanzausgleich

Foto: via dts Nachrichtenagentur

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zurückgewiesen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. „Also ich finde das wirklich eine zutiefst arrogante Debatte“, sagte Wagenknecht dem „RTL Nachtjournal Spezial“. „Und das sind ja auch nicht die Wessis, die das sagen, das sind ja wieder Leute aus einer bestimmten Blase.“

Vor einer weiteren Spaltung warnte sie ausdrücklich. Das Land sei polarisiert genug. „Wir haben ohnehin schon genug Kontraste zwischen Ost und West, zwischen einer akademischen, urbanen, großstädtischen Mittelschicht und den Menschen, die auf dem Lande leben“, so Wagenknecht. Dies sei ein völlig falscher Weg.

Die weit verbreitete Ablehnung der Regierungspolitik im Osten sieht Wagenknecht als etwas, das auch bald auf den Westen zukomme. Auf die Frage, ob Ostdeutschland vorwegnehme, was Westdeutschland bevorstehe, sagte sie, das merke man doch jetzt schon.

Im Osten seien die Menschen misstrauischer, weil zumindest die Älteren historisch daran gewöhnt seien, nicht alles zu glauben, was die Abendnachrichten erzählen. Zudem seien viele bundesweite Probleme, wie niedrige Renten und schlechte Bildung, im Osten besonders stark ausgeprägt. „Aber auch im Westen haben doch viele das Gefühl, sie werden belogen“, sagte die BSW-Politikerin unter Verweis auf die Debatten über Rentenhöhe und Aufrüstung.

Die Verantwortung dafür weist Wagenknecht der Bundespolitik zu. „Die Unzufriedenheit im Land, die wird von denen erzeugt, die eine miserable Politik machen. Und die sitzen hier in Berlin.“

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