Nachrichten

Von der Leyen bricht Versprechen gegenüber EU-Parlament

EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ihr Versprechen, Gesetzeswünsche aus dem Europaparlament umzusetzen, kassiert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor ihrer Wahl zugesagt, das bisherige alleinige Vorschlagsrecht der Kommission für Gesetze zu erweitern.

Anzeige

Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag wünsche, werde sie „in Form eines Rechtsakts reagieren“, versprach von der Leyen im Juli 2019 dem Parlament. Die EU-Kommission habe dieses Versprechen gestrichen und dann versucht, dies zu verschleiern, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die das Nachrichtenmagazin berichtet. Als die Behörde im Dezember ihre Arbeitsmethoden publizierte, erklärte sie dazu in einer Pressemitteilung, sie werde Gesetzeswünsche aus dem Parlament „erörtern und annehmen“. Von der Leyens slowakischer Stellvertreter Maros Sefcovic verweise in seiner Antwort nun auf den genauen Wortlaut des 52-Seiten-Methodenpapiers. Dort heißt es nur, die Kommission werde Gesetzeswünsche der Abgeordneten „erörtern“ und diese binnen drei Monaten über ihre Entscheidung unterrichten. Von „annehmen“ stehe dort nichts. Dabei wollte Körner eigentlich von der Kommission wissen, ob sie an vom Parlament gewünschten Gesetzesvorschlägen auch dann noch festhalten würde, wenn die Abgeordneten sie abändern wollten. Auf diese Frage ging Sefcovic gar nicht erst ein: Das sei eine „demokratiepolitischen Kastration“, sagte Körnern dem „Spiegel“. Die zugesagte „Stärkung des Europäischen Parlaments“ werde „zur Makulatur“.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Griechenlandhilfen lohnen sich für Deutschland

Nächster Artikel

Thüringens Ex-Ministerpräsident unterstützt Hirte-Kandidatur für CDU-Landesvorsitz

2 Kommentare

  1. Ramona
    15. März 2020 um 12.37 — Antworten

    Hat jemand etwas anderes erwartet? Man beachte den Weg von ihr dorthin….sie ist gar nicht gewählt worden, sie wurde dorthin gesetzt! Sie hat in allen Bereichen insbesondere bei der Bundeswehr einen Trümmerhaufen hinterlassen und zur Aufklärung ihrer ominösen Beraterverträge mit Vetternwirtschaft hat sie keinen Beitrag geleistet, ganz im Gegenteil. Die EU gehört zurückgefahren auf das was sie einst mal war, eine Wirtschaftsgemeinschaft.
    Die Abstimmung gegen die Abschaffung der Sommerzeit war eindeutig, was ist passiert? NIX!
    Die EU hat mit Demokratie soviel zu tun wie Uran mit Urin .

  2. Manfred Murdfield
    15. März 2020 um 17.49 — Antworten

    v. d. L. hat wohl aus Versehen wieder mal etwas vom Handy gelöscht, wie jetzt auch Scheuer. Verantwortungsvolle Politiker*innen derzeit Mangelware. Zudem: wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.