Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde in Mordprozess ein

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Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, will mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass er als Nebenkläger in einem Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen zwei mutmaßliche Auftragsmörder zugelassen wird. Das berichtet der „Spiegel“.

Die zwei aus Afghanistan stammenden Angeklagten sollen Beck ausgespäht haben, um ihn zu ermorden. Die zuständige Kammer des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte Becks Antrag auf Zulassung als Nebenkläger abgelehnt, auch eine Anhörungsrüge hatte keinen Erfolg.

Beck sagte dem „Spiegel“, das Gericht folge im Ergebnis der Argumentation der Generalbundesanwaltschaft, die er in seiner Zeugenaussage vor Gericht zitiert und kritisiert habe. Der Generalbundesanwalt meine, dass er Einschränkungen in seiner Lebensführung hinzunehmen und auszuhalten habe, da er sich bewusst in einem sensiblen Bereich politisch engagiere, sagte Beck. Wenn dieses „selbst schuld“ tatsächlich das letzte Wort des deutschen Rechtsstaates in dieser Sache sein sollte, müsse man sich nicht wundern, wenn Menschen sich aus der öffentlichen Diskussion und aus zivilgesellschaftlichem Engagement zurückziehen. „Das muss jetzt Karlsruhe entscheiden.“

Becks Anwältin will die restriktive Nebenklage-Rechtsprechung noch durch ein weiteres Argument entkräften: Beck sei Opfer einer kriegerischen Auseinandersetzung. Die Anschlagspläne gegen ihren Mandanten seien Teil der asymmetrischen Kriegsführung, wie sie der Iran betreibe, sagte sie dem „Spiegel“. Man werde in Karlsruhe darauf drängen, dass bei der Zulassung als Nebenkläger auch das neue Zeitalter asymmetrischer Kriegsführung berücksichtigt werde.

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