Voigt will Cannabis-Gesetz ohne Evaluation abschaffen

Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Abschaffung des Gesetzes gefordert.

„Das Cannabis-Gesetz war von hinten bis vorne der absolut falsche Weg in der Frage, was Deutschland braucht. Wir tun nicht gut daran, das Gesetz nun im Mikromanagement besser zu machen. Wir sollten vielmehr ernsthaft die Frage stellen, ob dieses Cannabis-Gesetz überhaupt sinnvoll ist für Deutschland“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Bezogen auf die Evaluation sagte er: „Ich brauche keine Evaluation, das Cannabis-Gesetz funktioniert nicht.“

Voigt macht zudem bei den anstehenden Sozialreformen Druck auf die Bundesregierung und Vorschläge für eine Bürgergeld- und Rentenreform. „Bei den großen Sozialstaatsreformen ist eine gründliche Vorbereitung essenziell. Die Kommunen leiden unter explodierenden Sozialausgaben, unter anderem im Bereich der Eingliederungshilfe, die im Bundesteilhabegesetz geregelt ist. Die Ampel-Regierung hat hier falsche Prämissen gesetzt und nun schlagen die Kosten voll durch. Gemeinsam müssen wir bis zum 1. Januar Reformen in verschiedenen Bereichen vorgelegen. Das heißt: Arbeitskosten runter, Energie bezahlbar machen und Bürokratierückbau. In diesen Bereichen braucht es klare Ergebnisse. Das darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Mit Blick auf die Mietkostenübernahme bei Bürgergeldempfängern durch den Staat hält Voigt einen Mietendeckel für denkbar. Bei den Mietkosten sorge das Bürgergeld für Unverständnis, weil hohe Mieten „ohne klare Grenzen“ erstattet würden. „Es braucht deshalb verbindliche Regeln – da kann man über einen festen Mietendeckel und klare Vorgaben für die Wohnungsgröße reden. Nur so verhindern wir, dass es zu Ungerechtigkeiten kommt und stärken zugleich die Akzeptanz des Systems“, sagte der CDU-Politiker. Die Jobcenter der Städte legen derzeit meist eigene Obergrenzen fest.

Im Rahmen einer Rentenreform will Voigt auch über die von der Ampel geplante Aktienrente sprechen. „Wir brauchen mehr Breite bei der Altersvorsorge. Klar ist: Allein das staatliche Rentensystem wird in Zukunft nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir eine Kombination – private Vorsorge, betriebliche Modelle und auch neue Wege wie eine Aktienrente. Viele Länder zeigen, dass so Stabilität entsteht.“

dts Nachrichtenagentur

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