Verkehrsminister erhöht in Autobahnstreit Druck auf die Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionskonflikt um beschleunigte Genehmigungsverfahren für Straßenbauprojekte fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Nachgeben auf. „Die Grünen sagen beim Klimaschutz gerne: Wir müssen tun, was die wissenschaftlichen Gutachten sagen. Bei den Straßen sagen sie das genaue Gegenteil“, sagte Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
„Die Verkehrsprognosen sind eindeutig – das Verkehrsaufkommen, vor allem im Güterverkehr, nimmt enorm zu.“ Das sei eine fundamentale Frage, bei der die FDP das Feld nicht räumen könne. Wissing machte zugleich deutlich, dass ihm ein umfangreiches Neubauprogramm vorschwebt.
„Wenn Sie mich fragen, welche Projekte des vordringlichen Bedarfs aus dem Bundesverkehrswegeplan gebraucht werden, kann ich nur sagen: alle.“ Bislang hatte der Minister stets argumentiert, mit dem Beschluss über erleichterte Planungsverfahren sei noch nicht die politische Entscheidung verbunden, welche Projekte realisiert werden sollten. FDP und Grüne streiten seit Wochen um ein geplantes Gesetz für die schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Während die Grünen nur klimafreundliche Vorhaben wie Windräder oder Eisenbahnstrecken beschleunigen möchten, will die FDP auch den Neubau von Straßen zu einem Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ erklären.
Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
NachrichtenCCS-Experte kritisiert Reiches Pläne für CO2-Endlager unter Nordsee
NachrichtenMerz nennt Stimmen für AfD unvereinbar mit Werten der CDU
NachrichtenEx-BND-Chef wehrt sich gegen Verratsvorwürfe
NachrichtenUN: Über 200.000 Menschen im Jemen vertrieben
NachrichtenDrohung gegen Rot-Rot-Grün: Reichinnek wirft Union „Bigotterie“ vor
NachrichtenGrünen-Politikerin fordert verlässliche Daten zu Lungenpest
1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
18. Februar 2023 @ 12.47
„Während die Grünen nur klimafreundliche Vorhaben wie Windräder oder Eisenbahnstrecken beschleunigen möchten, will die FDP auch den Neubau von Straßen zu einem Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ erklären.“
Was einfach nur noch irrsinnig ist. Wer schon mal an einem x-beliebigen Tag in der Nähe von Berlin auf der Autobahn war, wird mir zustimmen. Lieferverkehr in endlosen Schlangen – ein LKW klebt buchstäblich am anderern auf der rechten Spur. Es gibt dort meist Überholverbote für die, sonst wäre dort endgültig alles komplett dicht. Auf Tage, vermutlich. Daß man im Nahverkehr LKWs zur Verteilung der Waren braucht, leuchtet ja noch ein – aber auf der Autobahn sieht man fast ausshließlich polnische und und niederländische (!) Kennzeichen, sprich Langstreckenfahrer. DAS gehört nun wahrhaft alles auf die Bahn und nicht auf die Straße. Minister Wissing hat doch sogar einen „Dr.“ vornemweg. In welchem Fach? Theologie?