Verfassungsschutz prüft neuen „Verschwörungs-Extremismus“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die radikalen Proteste gegen die Corona-Politik prüfen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Einführung eines neuen Extremismus-Begriffs. Torsten Voß, Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, sagte der „Welt“ (Samstagausgabe) bezüglich Teilen der „Querdenker“-Szene oder QAnon-Anhängern: „Unter einem solchen Verschwörungs-Extremismus könnten dann auch Reichsbürger eingeordnet werden, die den Bestand unseres Staates von Grund auf ablehnen und daher absolut ein Fall für den Verfassungsschutz wären.“
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Voß sagte, man sehe „Menschen, die behaupten, dass es das Virus gar nicht gebe“. Damit unterstelle man dem Staat „Lügen und aktives Handeln gegen die Bevölkerung“. Diese Annahme würden manche als Anlass nehmen, um bei Demonstrationen den Staat und seine demokratischen Institutionen im Gesamtgefüge infrage zu stellen. „Der Staat habe das Virus quasi erfunden, um die Grundrechte einzuschränken“, beschrieb Voß deren Haltung. „Das könnte als Positionierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gewertet werden.“
Foto: Reichsbürger bei Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Hat eigentlich „die Politik“ nach den dubiosen Vorfällen um den „NSU“ den „Verfassungsschutz“, heute scheint mir der angeblich veraltete Begriff Geheimdienst längst wieder besser zu passen, gründlich überprüftt?
Na los, Herr Seehofer, auch dafür sind sie zuständig – nicht nur für die Forderung eines Heimatministeriums (gibts das überhaupt noch – und was machen die da eigentlich den ganzen Tag für unsere Steuergelder? Däumchendrehen?), nicht nur für die Behauptung einer „deutschen Leitkultur“, deren wichtigste Bausteine, könnte es denn so etwas wie eine maßgebliche Regional-Kultur überhaupt geben, sie gerade mit den Beschränkungen zu Weihnachten und Sylvester komplett ruinieren, nicht nur für die Begünstigung Rechtsradikaler in Polizei und Feuerwehren usw.
Wann fangen sie eigentlich an, mal für ihre Bezüge zu arbeiten? Ich meine so ernsthaft – im Sinne einer Demokratie und für den Souverän, die Bürger, die Gesellschaft?
Der „Verfassungsschutz“ soll die längst über den Tisch gezogenen Bürger in Ruhe lassen, oder sind wir hier schon in sowas wie Belarus?
Ich weiss nicht, was „Selbstverwalter“ verwalten und welches Reich (1-3) von „Reichsbürgern“ als besser angesehen wird, ich weiss auch nicht, warum S. Freud nichts über Alu-Hüte geschreieben hat, vor allem weiss ich nicht, welche Verfassung ständig bemüht wird. Am Namen „Grundgesetz“ kann es nicht liegen, ein Zahnschmerz kann auch als dentale Disposition bezeichnet werden, und nach meiner Kenntnis galt die Weimarer Verfassung formal bis zum 08.Mai 1945. Das „Naziregime“ hatte keine eigene „Verfassung“, sondern für ihre Gesetzgebung und die bekannten Verordnungen wurde die Weimarer Verfassung missbraucht. Ich hoffe, dass das Grundgesetz als unsere Verfassung widerstandsfähiger ist, auch wenn die Reihe der Änderungen und der Bedarf oder ein Wunsch an „Einfügungen“ schon bedenklich ist. Wie stabil sind auf Dauer die Artikel, die „nicht verändert“ werden können? So einfach, wie das ist, ist das eben nicht.