Verfassungsklagen gegen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind mehrere Verfassungsklagen gegen den neuen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

So kursiert in Berlin eine Mail des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke, der eine Verfassungsbeschwerde von Personen aus dem Umfeld des sogenannten Bündnisses Bürgerwille (BBW) ankündigt und für Unterstützung trommelt. Auch andere Juristen und Ökonomen, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen, denken über den Gang nach Karlsruhe nach. „Ich gehe fest davon aus, dass die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landet“, sagte etwa Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn, der Zeitung. Die EU überschreite ihre Kompetenzen – er sprach von einer „doppelten Verwischung der Verantwortlichkeiten“ auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite.

Am Montag findet eine Anhörung im Bundestag zum Beschluss zu den EU-Eigenmitteln statt, durch den auch der EU-Wiederaufbaufonds endgültig beschlossen wird. In den kommenden Tagen wollen Bundestag und Bundesrat das neue EU-Eigenmittelsystem dann beschließen.

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur