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Kiesewetter will ein Prozent vom BIP für Ukraine-Waffenlieferungen

Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert.Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: „Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die …

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ADAC: Dieselfahrer tanken derzeit zu teuer

Vor allem ein spürbarer Anstieg des Rohölpreises während der vergangenen Woche hat im selben Zeitraum die Preise an den Zapfsäulen nach oben getrieben. Das teilte der ADAC am Mittwoch mit.Demnach kostete ein Liter Super E10 am Vortag im Schnitt 1,687 Euro und damit 0,7 Cent mehr als vor einer Woche. …

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Studie: Mammographie-Screening verringert Brustkrebssterblichkeit

Das vor 20 Jahren eingeführte Mammographie-Screening-Programm für Frauen von 50 bis 69 Jahren trägt deutlich zur Verringerung der Brustkrebssterblichkeit bei. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Mittwoch bei einer Veranstaltung mit Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Berlin vorgestellt wurde.Unter den Frauen, die an …

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Merz bekräftigt Festhalten an Klimaschutzzielen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dementiert, dass die Bundesregierung von den vereinbarten Klimaschutzzielen abweichen will.„Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Es gebe in der Frage keinen Dissens. „Es gibt allenfalls die …

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Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Ich habe mich mit den Biografien aller drei Personen beschäftigt und bin zu …

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IW: Jeder zweite Haushalt hat über 100.000 Euro Vermögen

Wer kurz vor dem Ruhestand steht, hat häufiger ein vergleichsweise hohes Vermögen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde.103.100 Euro – so hoch war das Medianvermögen aller deutschen Haushalte im Jahr 2023. Das heißt: Eine Hälfte der Haushalte hatte mehr Vermögen, …

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Thema Familienreservierung für Verkehrsminister vorerst erledigt

Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt. Ein Sprecher seines Ministeriums wollte am Mittwoch eine Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt nicht weiter kommentieren, wonach das Thema noch einmal auf die Tagesordnung komme.Schmidt, Vorsitzender des Bundesfinanzierungsgremiums, hatte am Dienstag in der Debatte …

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Bundesregierung kritisiert „unfreundliches Vorgehen“ der Unicredit

Die Bundesregierung hat die jüngste Aufstockung der Anteile an der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit als unfreundlichen Akt bezeichnet.„Die Position der Bundesregierung ist unverändert: Sie lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der Unicredit ab“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Der Bund unterstützt die Strategie …

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Dax baut Gewinne deutlich aus – neues Rekordhoch erreicht

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.445 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zwischenzeitlich wurde mit 24.480 Punkten auch ein neues …

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Regierungssprecher bestätigt indirekt Merz-Warnung vor Bild-Zeitung

Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben.„Die Äußerungen des Kanzlers wurden im internen Kreis ausgesprochen“, sagte Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er betonte: Der Bundeskanzler habe entsprechende Äußerungen nicht öffentlich …

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