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Unterstützung für 2G und 3G im Bundestag schwindet

2G-Hinweisschild an einer Bar, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag schwindet die Unterstützung für 2G- und 3G-Regeln für den kommenden Herbst und Winter. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).

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Demnach sprach sich unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, stattdessen bei Bedarf für eine allgemeine Testpflicht aus. Zunächst aber müsse es eine Maskenpflicht in Innenräumen und eine Impfkampagne geben mit dem Ziel, alle Erwachsenen ein viertes Mal gegen Corona sowie gegen Grippe zu impfen. „Sollten wir feststellen, dass trotz der Masken im Innenraum und Auffrischimpfungen die Infektionsdynamik im Herbst wieder stark zunimmt, kann es sein, dass man erneut auch effektive Hygienekonzepte einschließlich Zugangskontrollen braucht“, so Dahmen. „In dem Fall wäre eine allgemeine Testpflicht sinnvoll – unabhängig davon, ob jemand geimpft, genesen oder keines von beidem ist. Denn auch Geimpfte und Genesene können sich – wenn auch weniger häufig – infizieren und andere anstecken.“

Es gelte nun, die rechtliche Grundlage für so einen Schritt zu schaffen. Die FDP hielt sich bei der konkreten Frage nach 2G und 3G zunächst bedeckt. Man wolle die Diskussionen über den sogenannten Instrumentenkasten in der Koalition nicht vorwegnehmen, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag.

Allerdings sei klar, dass ein „`Instrumentenkasten` deutlich anders und viel evidenzbasierter“ aussehen werde als im vergangenen Jahr. Ullmann forderte generell, mehr auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung zu setzen. „Persönlich wäre ich in der jetzigen Phase der Pandemie für klare und stringente Empfehlungen statt durchgehende gesetzliche Pflichten.“ Die SPD beantwortete eine entsprechende Anfrage der Zeitung nicht.

Die oppositionelle Union tendiert ebenfalls zu einer Abkehr von der Strategie des vergangenen Winters. „Leider schützen die aktuellen Impfstoffe nicht vor einer Infektion“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU). Darum sollten Unterscheidungen nach dem Impfstatus nicht zur Routine werden, sondern auf ihren tatsächlichen Nutzen überprüft werden. „Tests werden auch im nächsten Herbst vielerorts zusätzliche Sicherheit schaffen.“

Man werde die Schnelltests weiterhin brauchen, „zumindest in vulnerablen Bereichen“, so Sorge. Unterstützung bekommen die Grünen von der Linkspartei. „Für den Herbst gehört die Möglichkeit einer Testpflicht als Zugangsvoraussetzung etwa für Veranstaltungen oder in der Gastronomie unbedingt in den Instrumentenkasten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler. Dazu brauche es aber klare und nachvollziehbare Kriterien.

Eine Testpflicht nur für Ungeimpfte sei hingegen nicht angemessen. „Ich würde eine 1G-Regelung (getestet) bevorzugen.“ Die weitgehende Abschaffung der kostenlosen Bürgertests durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei kontraproduktiv, kritisierte sie.

Foto: 2G-Hinweisschild an einer Bar, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. Stefan Müller
    4. Juli 2022 um 12.12

    Finde ich nicht richtig. Test- und maskenpflicht in Innenräumen waren Maßnahmen, die im Winter 2020/21 zum Einsatz kamen, weil faktisch niemand geimpft war. Jetzt ist fast die komplette Bevölkerung entweder genesen oder geboostert und man fabuliert wieder einmal über eine Maßnahme, die vor 2 jahren beim zweiten Lockdown angewandt wurde…

    • W. Lorenzen-Pranger
      4. Juli 2022 um 14.24

      Dänemark z.B.bleibt dabei, Covid endgültig nur noch wie eine Grippe zu behandeln. Mit der Ausnahme, daß eine „Maßnahme“ bleibt – auf freiwilliger Basis. Die dänische Regierung hält ihre Bürger ganz offensichtlich für erwachsene Leute, die schon selbst wissen was sie tun. In Deutschland natürlich undenkbar – wo kämen wor denn da hin?
      Das alles, nachdem gestern Abend ein gewisser Herr Lauterbach im TV darüber fabulierte, daß man womöglich doch Schulschließungen nicht so ganz ausschließen kann. Etwas, das in in Skandinavien so nie gab. Offenbar sind weder extrem praxiserfahrene Krankenpfleger noch der Blick ins, letztlich keinefalls schlechter durch die Pandemie gekomme, Ausland geeignet, gewisse machtgeile Typen davon abzuhalten, ihre mehr als schrägen Phantasien auf Kosten der Bürger auszuleben.
      Macht, ich kann es nicht oft genug wiederholen, ist eine SEHR starke Droge. Vor allem für Kleingeister ist sowas sehr verführerisch.
      Ich zitiere hier mal vorsichtshalber nicht Leserbeiträge aus anderen Zeitungen, die inzwischen längst auch die wüstesten Beschimpfungen bedenkenlos stehen lassen. Ich denke, sie wissen sowieso welche ich meine.

      „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“
      Abraham Lincoln