Unionspolitiker wollen verpflichtende Fußfessel für Kindesschänder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern fordern Rechts- und Familienpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag härtere Maßnahmen. Dazu gehört die Verpflichtung für Täter, eine Fußfessel zu tragen. Bei solchen, die keine ernsthafte Bereitschaft zeigten, „pädophile Neigungen therapeutisch behandeln zu lassen, muss etwa über die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel, engmaschige Überwachung und Meldepflichten sichergestellt werden, dass ihre Resozialisierungsgeschichte besser begleitet wird“, heißt es im Positionspapier „16 weitere Ansätze zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder“, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Verfasst haben die zehn Seiten die Vize-Fraktionschefs Thorsten Frei und Nadine Schön. Den Einsatz von Fußfesseln begründete Rechtsexperte Frei in der „Welt am Sonntag“ so: „Wenn man wissen will, ob ein Pädokrimineller immer wieder Zeit mit einem Kind in der Nachbarschaft verbringt, müssen Gerichte bei der Verhängung von Führungsaufsicht leichter eine elektronische Fußfessel anordnen können.“ Würden Kontakte zu Kindern gesucht, müssten die Warnsignale auch bei den Behörden ankommen. Um Täter auf frischer Tat in Kindersexforen erwischen zu können, möchte Frei verstärkt auch nächtliche Durchsuchungen. Da Täter oft nachts am Computer Bilder und Videos online stellten oder abriefen, „müssen die Möglichkeiten für Hausdurchsuchungen zur Nachtzeit erweitert werden“, heißt es in dem Papier. So stiegen die Chancen, dass Täter ihre Rechner gerade benutzten und diese nicht mittels Verschlüsselungen gesichert werden könnten. Er sei froh, sagte Frei, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Anfang Juli „auf Druck der Union“ wichtige Strafverschärfungen und Verbesserungen bei den Familiengerichten angekündigt habe: „Aber es fehlen noch entscheidende Punkte, vor allem Befugnisse für die Ermittler oder die Gerichte.“ Es werde Zeit, mit den nötigen Gesetzen dafür zu sorgen, „dass Kinderschänder in Deutschland nicht mehr ruhig schlafen können“. Familienpolitikerin Schön sagte, solche Straftaten fielen nach wie vor viel zu selten auf und würden viel zu spät aufgedeckt. Auch der Jugendmedienschutz sei anzupassen. Kinder seien immer mehr online „und werden dort für potenzielle Täter zur leichten Beute. Hier werden wir auch die sozialen Medien stärker in die Verantwortung nehmen müssen“, forderte Schön.

Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur