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Unionsfraktion blockiert Gesetzesänderung zu Inzidenzwert

Hinweisschild auf Maskenpflicht in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern, Corona-Maßnahmen nicht mehr nur anhand von Inzidenzwerten zu beschließen, blockiert die Bundestagsfraktion eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.

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Danach lehnte die Unionsfraktion eine Gesetzesänderung noch in dieser Wahlperiode ab. Zum Ärger der SPD-Fraktion, wie „Bild“ weiter schreibt. Deren rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner (SPD) sagte der Zeitung: „Es ist superärgerlich, dass Unionspolitiker wie Dobrindt oder Laschet andere Parameter als den Inzidenzwert fordern, die Unions-Fraktion eine gesetzliche Regelung hierzu aber blockiert.“

Foto: Hinweisschild auf Maskenpflicht in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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