Union weist Kritik an Umgang mit Haftbefehl gegen Netanjahu zurück

Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen.

Es sei „keine Einladung gewesen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Ob er eine solche später als Kanzler ausspricht, wird man sehen.“ Netanjahus Büro hatte am Montag erklärt, Merz habe in einem Telefonat nach seinem Wahlsieg den Premier nach Deutschland eingeladen.

Wadephul erklärte, Merz habe gesagt, dass es für ihn „unvorstellbar wäre, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident des Staates Israel in Deutschland verhaftet“ würde. „Das ist für ihn praktischer Ausdruck unserer bleibenden Verantwortung gegenüber dem Staat der Juden“, sagte der Unionsfraktionsvize. „Deutschland ist da in einer exzeptionellen Situation.“

Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor, welcher Deutschland nach Einschätzung von Völkerrechtlern verpflichten würde, den Premier bei seiner Einreise festzunehmen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur