Union und SPD fordern mehr Flexibilität für Länder in Pandemie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundestagsbeschluss über die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz haben Union und SPD auf mehr Flexibilität der Bundesländer in der Spätphase der Pandemie gedrungen. „Wir befinden uns jetzt langsam in den Ausläufern der Pandemie und können deshalb stärker auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montag).

Die Bundesnotbremse habe gezeigt, „dass Bund und Länder in der Not zusammenstehen können“. Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Bas habe man bei der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes darauf geachtet, „dass die Länder weiterhin die Flexibilität behalten, um auf die Lage vor Ort reagieren können“. Die SPD-Politikerin rechtfertigte auch, dass keine bundeseinheitlichen Schwellwerte vorgesehen sind, ab denen erneute Alltagsbeschränkung greifen würden. „Eine Situation wie im Frühjahr, als eine Bundesnotbremse notwendig wurde, erwarte ich nicht. Deswegen gibt es keine bundesweiten Grenzwerte“, sagte Bas. Die Opposition hingegen kritisierte mangelnde Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit der neuen Regeln. „Auch bei den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz lässt die Regierung Planbarkeit und Nachvollziehbarkeit in der Pandemiebekämpfung weiterhin vermissen“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der „Rheinischen Post“. „Was wir aber brauchen sind einheitliche Maßnahmen wie etwa inzidenzunabhängige 3G-Regeln für ganz Deutschland.“ Auch eine 2G-Regel ab einem klar definierten Auslastungswert in den Krankenhäusern sollte man bundesweit festlegen. Der Grünen-Politiker kritisierte wahltaktische Verzögerungen der Regierungsfraktionen. „Obwohl seit Monaten klar war, dass man beim Infektionsschutz neue Regelungen fassen muss, haben die Regierungsparteien vergeblich darauf gehofft, dass sich das Virus bis zur Wahl zurückhält“, sagte Dahmen. „Jetzt stehen sie unter großen Druck, weil dieses Wegducken im Wahlkampf ganz offensichtlich nicht mehr funktioniert. Im Zwist und unter großen Zeitdruck werden jetzt halbgare Lösungen vorgelegt, von denen man hofft, dass sie bis über die Wahl tragen“, so der Gesundheitspolitiker weiter.

Ähnliche Kritik kam auch aus der FDP. „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Pandemiepolitik der Bundesregierung, dass absehbare Fragen nie frühzeitig beantwortet werden. Dieses Aufschieben und Prokrastinieren führt dann immer wieder dazu, dass Termine gerissen oder Entscheidungsvorlagen zu spät vorgelegt werden. Die Debatte ist teils wahlkampflastig, bringt aber vor allem den Dilettantismus der Bundesregierung ans Tageslicht“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der „Rheinischen Post“.

Insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte er scharf. „Spahn hat hier auf der ganzen Linie versagt“, so Theurer.

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht, über dts Nachrichtenagentur