Union fordert nach Magdeburg-Anschlag „starkes Sicherheitspaket“
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert.
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„Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen. Dafür braucht es jetzt ein starkes Sicherheitspaket, das unseren Behörden wirksame Befugnisse an die Hand gibt“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. Dazu zähle in erster Linie die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, die die Union seit vielen Jahren fordere. „Aber auch Befugnisse zur automatisierten Gesichtserkennung und zum Internetabgleich von Polizeidaten, die das verfassungsrechtlich Mögliche ausschöpfen, müssen wir regeln“, so die CSU-Politikerin.
„Wenn es Frau Faeser ernst meint, muss sie jetzt den Vermittlungsausschuss zum Sicherheitspaket anrufen. Dann besteht die Chance, in den verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl noch einen echten Fortschritt für die Sicherheit in unserem Land zu erzielen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Die Union fordere das seit Jahren. „Es waren SPD, Grüne und FDP, die hier nicht mitgezogen haben. Wenn die SPD sich jetzt tatsächlich bewegt, ist das gut. Sollte sie aber wieder nur Alibi-Rechtsänderungen im Sinn haben, steht die Union dafür nicht bereit“, so Lindholz weiter.
Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Magdeburger Anschlag dafür ausgesprochen, noch ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit umgehend zu beschließen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Am sichersten wäre es natürlich, wenn man solche Organisationen, an deren Spitze solche Leute wie Merz z.B. stehen, also Alttagsrassismus, einfach mal abschaffen würde. Schon dadurch würde die Stimmung in der Gesamtgesellschaft sehr viel friedlicher werden – und es wäre die nachhaltigste Form der Gewaltbekämpfung.
Der Vermittlungsausschuss ist im Art. 77 Grundgesetz geregelt und ist Teil des Parlamentarismus. Ob er als „Organisation“ bezeichnet werden kann halte ich für eher fraglich und ihn als vermittelndes Bindeglied zwischen Bundestag und Bundesrat abzuschaffen für eher befremdlich. Es sei denn, das Grundgesetz wird als hinderlich gesehen oder die darin enthaltenen Ermächtigungen für nicht zielführend gehalten.
Ich habe mich scheinbar unklar ausgedrückt? Seit wann ist ein gewisser Merz Vorsitzender eines Vermittlungsausschusses? Er ist doch eher der Chef einer extrem zwielichtigen Partei – oder?