Union fordert auch Rücktritt von Baerbock und Habeck

Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

„Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum diejenigen Vertreter im Amt bleiben, die zum Symbol der verkorksten Wirtschafts- und Migrationspolitik wurden – Baerbock und Habeck“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Daher richteten sich „die drängenden Fragen natürlich auch an die führenden Bundesminister der Grünen“, ergänzte Frei. Zugleich sagte der CDU-Politiker: „Was wir hier sehen, ist die Initialzündung einer Kettenreaktion.“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert unterdessen nach dem angekündigten Rückzug der Grünen-Spitze Neuwahlen. Mit Blick auf die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sagte sie der „Rheinischen Post“, dass es Respekt verdiene, dass Lang und Nouripour „politische Verantwortung“ übernehmen. „Viel zu oft erleben wir heute eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit und das Kleben an Ämtern, egal wie mies die Performance ist. Das wird nicht zuletzt bei den anderen beiden Ampel-Parteien deutlich.“

„Ich würde mir wünschen, dass der Schritt von Lang und Nouripour auch die Bundesminister der Grünen ermuntert, politische Verantwortung für schlechtes Regieren zu übernehmen und den Weg für notwendige Neuwahlen freizumachen.“ Sie fügte hinzu: „Dass der Rückzug der Vorsitzenden zu einem Kurswechsel der Partei führt, vor allem in der bei den Grünen einst so wichtigen Friedensfrage, ist leider nicht zu erwarten.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur