Trump kündigt „Ermittlungen“ gegen Europäische Union an
Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union vorgeworfen, amerikanische Unternehmen gezielt zu benachteiligen, und eine neue Untersuchung nach dem US-Handelsgesetzes angekündigt.
In einer am Freitag auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“ veröffentlichten Erklärung kritisierte Trump die von der EU verhängten Geldstrafen gegen große US-Technologiekonzerne wie Apple, Meta, Amazon und Google und bezeichnete sie als „rechtswidrig“ und „höchst diskriminierend“. Die Vereinigten Staaten würden nicht zulassen, dass amerikanische Unternehmen als „Sparschwein“ für Europa dienten.
Besonders verwies Trump auf die in dieser Woche verhängte Strafe gegen Google in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Nach seinen Angaben summierten sich die bisherigen EU-Strafen gegen den Konzern auf mehr als 18 Milliarden Dollar.
Trump kündigte an, die Strafzahlungen rückgängig machen zu wollen und stellte „beträchtliche Zölle“ gegen die Europäische Union in Aussicht. Eine Untersuchung nach „Section 301“ des US-Handelsrechts, auf die sich Trump bezieht, kann der US-Regierung ermöglichen, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen ausländische Praktiken einzuleiten, die sie als unfair oder schädlich für US-Unternehmen bewertet.
Erst am Vortag hatte die US-Regierung neue Zölle gegen 60 Länder angekündigt, darunter auch die Länder der Europäischen Union, ebenfalls auf Basis des US-Handelsgesetzes, und zwar wegen angeblich mangelnden Einsatzes gegen Zwangsarbeit. Ganz offensichtlich steckt dahinter die Strategie, Zölle juristisch besser zu begründen, nachdem frühere Verfügungen dieser Art vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wieder einkassiert worden waren.
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