Thüringens Innenminister will permanenten Krisenstab im Kanzleramt

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Pandemie und nach der vergangenen Flutkatastrophe die Einrichtung eines permanenten Krisenstabes im Kanzleramt. „Wir brauchen einen Stab Bevölkerungsschutz im Bundeskanzleramt, um die Ressort-übergreifende Verantwortung zu stärken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die bevorstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember müsse darauf dringen. Denn die Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz habe alles bisher Dagewesene übertroffen. „Wir brauchen feste Strukturen, um solche Katastrophen besser zu handhaben. Das gilt auch für Corona. Ein solcher Bund-Länder-Krisenstab muss nicht immer aktiv sein, aber er muss schnell aktiviert werden können.“

Das geplante Kompetenzzentrum im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn müsse ferner klären, welche Fähigkeiten Länder hätten und wie man sie effektiv zum Einsatz bringen könne. „Es geht nicht um Verlagerung von Kompetenzen, sondern um Koordinierung“, sagte Maier. „Die Freiwilligen sind die Stütze des Katastrophenschutzes.“

Deshalb müsse man sie unterstützen. „Dazu braucht es bundeseinheitliche Versicherungs- und Freistellungsregeln.“ Aus Regierungskreisen zitiert das RND, das Kompetenzzentrum im BBK könne bei Billigung der Innenministerkonferenz bereits im Januar oder Februar starten. Das Warnsystem Cell Broadcasting, das über Fluten und andere Naturkatastrophen informiert, soll laut RND Ende nächsten Jahres einsatzbereit sein.

Es sendet automatisiert Nachrichten an alle Mobiltelefone innerhalb einer Funkzelle, ohne dass deren Nummern bekannt sind. Bei der Flutkatastrophe bestand das Problem, dass Warnungen entweder nicht gegeben wurden, weil Verantwortliche die Situation unterschätzten, oder Warnungen nicht ankamen. Das unter anderem in den USA erprobte Cell Broadcasting gilt als effektivstes Warnsystem, soll aber durch andere Warnsysteme wie etwa Sirenen ergänzt werden. Letztere waren nach dem Ende des Kalten Krieges vielerorts abgebaut worden und sollen jetzt teilweise wieder aufgebaut werden.

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur