Streit um Kreuz an der Wand im Fraktionssaal der Union

Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf sorgt bei der Union für Empörung, weil er eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages im Fraktionssaal der Union wegen des Kreuzes an der Wand ablehnt. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat Außendorf dies in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) deutlich gemacht.

Das Gremium soll wegen Renovierungsarbeiten im Ausschusssaal am 6. November in den Raum der Union ausweichen. In dem Schreiben heißt es, auch eine öffentliche Sitzung des Digitalausschusses habe dort schon stattgefunden. Erst vor Ort sei ihm, anderen Parlamentariern und auch der geladenen Öffentlichkeit damals aufgefallen, „dass dieser Raum nicht den Grundsätzen parlamentsneutraler Arbeit entspricht“, so Außendorf. „Das sichtbare Kreuz als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche.“ Bas solle daher dafür Sorge tragen, „dass die kommende Ausschusssitzung in einem weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal stattfinden kann“.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Die Forderung des Kollegen Außendorf zeigt einmal mehr, wie es um die vielbeschworene Toleranz bei einigen Grünen bestellt ist.“ So stelle die Union dem Wirtschaftsausschuss „kollegial“ den Sitzungssaal zur Verfügung „und wird umgehend mit einer geradezu provozierenden Forderung konfrontiert. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen müssen unverzüglich klarstellen, ob es sich um eine verirrte Einzelmeinung oder eine Fraktionsposition handelt“, forderte Frei. „Das Kreuz in unserem Fraktionssitzungssaal ist nicht verhandelbar.“

Eine Sprecherin des Bundestages sagte, Bas werde sich zu ihrer Korrespondenz nicht äußern.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur