Streit um klimafreundliche Kfz-Steuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist uneins über eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das federführende Bundesfinanzministerium sowie das Bundesumwelt- und Verkehrsministerium ringen seit Monaten um eine Lösung.

Zunächst sollte der CO2-Ausstoß der Autos als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fürchtet, dass seine Einnahmen von jährlich gut acht Milliarden Euro sinken würden, wenn mehr Elektroautos oder CO2-arme Modelle angemeldet würden. Ein Vorschlag seines Hauses scheiterte Anfang des Jahres am Widerstand von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scholz wollte als Maßstab für die grüne Kfz-Steuer eine Kombination aus Fahrzeugfläche, Gewicht und Leistung heranziehen. Doch diese Mischung würde, wehrten Scheuers Beamten ab, besonders Autofahrer treffen, die einen Familienwagen kaufen wollten. Zwischenzeitlich wurde sogar erwogen, die im Klimaschutzpaket vorgesehene Reform abzublasen. Nun erzeugen zwei neue Regierungsgutachten Druck, nach denen Deutschland seine CO2-Einsparziele insbesondere im Verkehrssektor verfehlen wird. Umweltverbände und Klimaökonomen fordern daher, neben der Kfz-Steuer eine Strafabgabe für Käufer von besonders spritschluckenden Fahrzeugen einzuführen. Zu einem solchen Modell rät etwa die Denkfabrik „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ in einem Gutachten für Greenpeace. „Als primäres Lenkungsinstrument empfiehlt sich eine einmalige Neuzulassungssteuer auf CO2-Basis“, schreiben deren Gutachter.

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