Streit in GroKo um Feststellung der Corona-Notlage entbrannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition ist ein Streit um die mögliche Verlängerung der förmlichen Feststellung einer „epidemischen Notlage“ über September hinaus entbrannt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Notlage zu verlängern.

Der Minister habe am Mittwochnachmittag bei einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses gesagt, dass aus seiner Sicht alle nötigen Anschlussregelungen für den Fall des Auslaufens bereits getroffen worden seien, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Spahn habe das Auslaufen des Notlage-Status dabei als „politisches Signal“ bezeichnet. Im Gegensatz dazu hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, die Pandemienotlage zu verlängern. „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt“, sagte Scholz dem RND. Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona.

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Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will die Notlagefeststellung wegen der steigenden Corona-Infektionen bis Ende des Jahres verlängern. „Die vierte Welle beginnt und verschwindet nicht von allein“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jetzt stellt sich die Lage noch günstig da: Es sind Ferien, vieles spielt sich draußen ab, die Menschen sind im Urlaub und werden von hiesigen Tests nicht erfasst“, so Lauterbach. Mit dem Herbst würden aber wieder viele Aktivitäten in Innenräume verlagert, flächendeckend werde der Schulbetrieb in geschlossenen Klassenräumen stattfinden, wo es immer noch nicht genügend Luftfilter gebe.

Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages, forderte ein Auslaufen der „Notlage“. „So, wie sich die Lage derzeit darstellt, kann ich mir nicht vorstellen, das sich die Lage noch einmal so dramatisch verändert, dass die Überlastung des Gesundheitswesens droht“, sagte er der „Bild“. Zuletzt hatte der Bundestag am 11. Juni die epidemische Lage um drei Monate verlängert. Am 7. September soll der Bundestag wieder darüber beraten.

Das Gesetz regelt klar: Stellt der Bundestag nicht „spätestens drei Monate nach Feststellung der epidemischen Lage deren Fortbestehen fest, gilt die Lage als aufgehoben“. Das wäre am 11. September so weit. An die Feststellung sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt.

Foto: Maskenpflicht in der Innenstadt von Emden, über dts Nachrichtenagentur