Stoltenberg sieht „reale Gefahr militärischer Konflikte in Europa“
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sieht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die „reale Gefahr für neue militärische Konflikte in Europa“. Stoltenberg sagte zu „Bild“, es sei wichtig, einen politischen Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten.
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„Letztendlich geht es um die Sicherheit von fast einer Milliarde Menschen, die in den verbündeten Ländern leben, und natürlich auch in der Ukraine.“ Die Ukraine könne sich auf die Unterstützung der NATO verlassen. „Es wird politische Unterstützung für ihre territoriale Integrität und Souveränität geben“, so Stoltenberg. Allerdings gebe es einen Unterschied zwischen NATO-Partnern und der Ukraine: „Bei den Alliierten haben wir eine hundertprozentige Sicherheitsgarantie.“
Wenn ein NATO-Verbündeter angegriffen würde, gebe es eine Reaktion der gesamten Allianz. „Und die Ukraine ist eben kein NATO-Mitglied. Wir unterstützen die Ukraine, helfen der Ukraine und wir versprechen, dass es wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland geben würde. Aber die Sicherheitsgarantien (für NATO-Länder) erstrecken sich nicht auf die Ukraine“, so Stoltenberg.
Nur wenn ein Partner der NATO angegriffen werde, gelte das Kernprinzip: „Einer für alle, alle für einen.“ Ein militärisches Eingreifen schließt Stoltenberg demnach aus. Stoltenberg kritisierte die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland scharf: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die russischen Truppen zum Teil an der ukrainischen Grenze stehen aber einige von ihnen auch schon auf ukrainischem Gebiet. Sie sind auf der Krim, das ist eben ukrainisches Gebiet. Das sind historische Grenzen, die Russland mal anerkannt hat.“
Er begrüße, dass „einzelne Verbündete“ wie Deutschland der Ukraine auch zusätzliche Unterstützung anböten wie im Falle der Bundesrepublik auf dem Cyber-Sektor. Es gebe auf der einen Seite „die Gefahr einer Invasion, eines Einmarsches, aber es gibt natürlich auch noch andere aggressive Aktivitäten, wie Hybrid- und Cyber-Attacken.“ Es gebe insgesamt verschiedene Möglichkeiten, durch die versucht werden könnte, die Ukraine zu destabilisieren.
Stoltenberg rief die NATO-Staaten auf, zusammenzuhalten: „Wenn wir zusammenstehen, dann werden alle unsere Verbündeten sicher sein, weil wir in der Lage sind uns zu schützen.“
Foto: Russisches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Dieser Herr lebt in der Vergangenheit, die Krim ist seit einem freien und demokratischen Referendum Teil von Russland. Warum den freien Willen der Krim-Bevölkerung missachten?
Ist die Ukraine wirklich in der breiten Bevölkerung so westlich orientiert wie es gerne gesagt wird? Sind es nicht vor allem Profiteure und politische Eliten, die hier die Falken und andere Kriegstreiber zu antirussischen Provokationen motivieren? Dazu gehört auch der Neid auf die Versorgungssicherheit durch die Ostseepipeline. Mit der Durchleitung von Gas durch die Ukraine werden Milliarden verdient, die bestimmt nicht bei der Bevölkerung ankommen.
War es nicht so, daß man bei der Auflösung der UDSSR damals erklärte, die „abtrünnigen“ neuen und neu souveränen Staaten könnten zwar ggf. Mitglied der EU werden, aber nicht der NATO beitreten, um die Russen nicht unter Druck zu setzen? Jetzt soll also ausgerechnet die NATO der Ukraine „zu HIlfe“ kommen, womit genau diese Verabredung hinfällig wäre. Natürlich ist der Aufmarsch der Russen grenznah eine Provokation, es fragt sich nur für was. Um zu testen, was das Wort der „westlichen Welt“ noch wert ist? Allein der Streit um Nord Stream 2 ist doch schon ein schlechter Witz, das Projekt ist privatwirtschaftlich finanziert – und wird auf westlicher Seite viel dringender gebraucht als ich dachte, liest man die Presse von heute. Was haben die Amis da übethaupt reinzureden, außer die wollen ihr unter menschenverachtenden Bedingungen gewonnenes Fracking-Gas jetzt also als „Not-Hilfe“ per schwerölbetriebener Schiffe liefern – sprich – endlich an uns verhökern. Weiter nx.