Stegner warnt Union vor Nutzung von AfD als Druckmittel

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, „dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will“, sagte Stegner der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wenn das nicht unterbunden wird von der Union, dann kostet das nicht nur die gemeinsame Regierung, sondern auch den Merz die Kanzlerschaft.“

Die SPD habe zwar keine guten Umfragewerte, aber das heiße nicht, „dass wir alles mit uns machen lassen“, so Stegner. „Einen zweiten Fall Brosius-Gersdorf darf es nicht geben.“

Der SPD-Politiker sieht die Koalition vor einem harten Herbst. „Inhaltlich haben wir die großen Schwierigkeiten noch vor uns. Sozialreformen können nur gelingen, wenn Inhalte und Kommunikation passen. Ein zweites Hartz IV kann sich die SPD nicht erlauben.“ Es bedürfe jetzt „einer energischen Führung durch den Parteivorsitzenden und Kanzler, auch durch den Fraktionsvorsitzenden“, sagte er mit Blick auf Friedrich Merz (CDU) und Jens Spahn (CDU). „Wenn der das nicht kann, muss man sich da was anderes überlegen.“

Ein Bruch der Koalition würde rein rechtlich nicht automatisch das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz bedeuten. Es gibt keine grundgesetzlich verankerte Pflicht, in solchen Fällen die Vertrauensfrage zu stellen. Seine Regierung könnte theoretisch im Amt bleiben, wäre jedoch im Bundestag für Gesetzesvorhaben und den Haushalt auf die Stimmen der AfD oder der SPD oder einer Kombination aus Grünen und Linken angewiesen.

dts Nachrichtenagentur

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