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Staatsrechtler: Staatliche Impfstoff-Produktions-Steuerung möglich

Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts gegen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion. „Die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie lassen in der gegenwärtigen Notsituation die Etablierung einer staatlich gelenkten Not-Impfstoffwirtschaft zu und würden auch die Etablierung gemeinwirtschaftlicher Elemente in der Pharmaindustrie erlauben“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

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Angesichts der „groben“ Fehler bei der Beschaffung von Impfstoffen stelle sich verfassungspolitisch allerdings die Frage, „ob der Staat sich bei so weitreichenden Eingriffen nicht übernehmen würde“, fügte Wieland hinzu. Für weniger problematisch hält es Wieland indes, wenn der Staat, wie Ökonomen vorgeschlagen hatten, Pharmaunternehmen mit Prämien dazu anreizen würde, die Impfstoffproduktion schneller als geplant hochzufahren. „Die Verfassung steht jedenfalls auch dem Einsatz finanzieller Anreize zur Steigerung der Impfstoffproduktion nicht entgegen“, sagte der Jurist.

Foto: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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