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SPD will Stärkung des NRW-Landtags in Corona-Pandemie

Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um die Rolle des Düsseldorfer Landtags in der Corona-Pandemie zu stärken. „Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen. Ich habe alle Fraktionen eingeladen, um einen solchen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“.

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Zu Beginn der Pandemie sei das Bundesinfektionsschutzgesetz ein probates Mittel gewesen, um schnell per Erlass reagieren zu können: „Jetzt brauchen wir eine gesetzliche Grundlage wie das Saarland oder Bremen“, so Kutschaty. Es sei wichtig, zu mehr Kontinuität zu gelangen: „Wir müssen aus dieser Stopp-and-Go-Politik der Landesregierung herauskommen: Lockern, Lockdown, lockern – so kann es nicht weiter gehen.“

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

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