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SPD unterstützt Paketsteuer-Vorstoß

Pakete in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion unterstützt Vorschläge für eine zusätzliche Besteuerung des Onlinehandels zur Unterstützung der Innenstädte. „Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern, um so für mehr Chancengleichheit mit dem stationären Handel in den Innenstädten zu sorgen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

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„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen solchen Vorschlag kürzlich entwickelt, der die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion findet. Aus kommunaler Sicht ist das ein wichtiger Schritt“, fügte er hinzu. Daldrup sagte: „Die Innenstädte leiden dramatisch unter den Folgen der Corona-Pandemie, weil sich der Einkauf sehr stark auf den Onlinehandel verlagert hat.“ Er ergänzte: „Ein weiteres wichtiges Element in diesem Zusammenhang wäre es, die kostenlosen Retouren von Waren aus dem Onlinehandel kostenpflichtig zu machen. Das würde sicherlich auch dazu beitragen, überflüssigen Verkehr zu reduzieren.“

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es offenbar Überlegungen für eine finanzielle Paketabgabe zur Unterstützung der Innenstädte. Diese Abgabe solle beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Das geht aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichneten Papier hervor, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert.

Foto: Pakete in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

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7 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    20. Dezember 2020 um 15.55

    Erst befördern diese Parteien den Online-Handel massiv und ruinieren den Handel vor Ort mit „Lockdowns“ trotz aller vernünftiger Vorsichtsmaßnahmen, in die teilweise ja auch erheblich investiert wurde – und jetzt wollen sie den Versandhandel nochmal zusätzlich abkassieren? Fällt denen nichts anderes ein, den Bürger schon wieder zu veralbern?
    Ich ahne, daß die sich das nicht gefallen lassen und wegen der offensichtlichen Benachteiligung klagen werden – sehr wahrscheinlich mit vollem Erfolg.
    Meine Güte, wie dilletantisch denn noch?

  2. P.T.
    20. Dezember 2020 um 22.21

    Leider wurde bei dem Vorschlag wohl nicht über die Konsequenzen nachgedacht. Einerseits haben mittlerweile viele lokale Unternehmen einen eigenen Webshop um ihre Produkte auch außerhalb der vom Stau und Parkplatzmangel belasteten Innenstätte anbieten zu können, andererseits werden die entstehenden Kosten letzten Endes auf die Mitarbeiter der Onlinehändler umgelegt. Besonders die großen Marktplätze erhöhen einfach ihre Gebühren, wodurch die Mitarbeiter bei Versandhändlern dann nur noch Mindestlohn ohne sonstige Vergünstigungen erhalten und die herstellenden Betriebe werden noch weiter unter Preisdruck gesetzt.
    Warum also das Geld nicht gleich bei den Geringverdienern eintreiben? Das spart dann wenigstens die entstehenden Verwaltungskosten.

    • W. Lorenzen-Pranger
      20. Dezember 2020 um 23.34

      Erwarten sie bei „unseren“ „Spitzen (?)-Politikern auch nur im Ansatz noch so etwas wie Intelligenz? Da ist nur noch hektischer Aktionismus – und das bisher sichere Wählerklientel bricht täglich schneller weg – und sei es auch nur in die Resignation.
      Ich erinnere die Diskussion ab der 60-er Jahre, in der es letztlich um evolutionäre oder revolutionäre Veränderung der Gesellschaft ging. Die Verteter der evolutionären Entwicklungen setzten sich letztlich bis heute mehrheitlich durch, aber die „Konservativen“ haben bis heute nicht geschnallt, daß so etwas wie eine Entwicklung der Gesellschaft und der Märkte überhaupt stattfindet – und so greift man zu diktatorischen Mitteln als letzten Strohlhalm und übergeht stets und inzwischen systematisch das Parlament.
      Selbst der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungggerichts, Prof. Dr. Papier, hat sich noch einmal sehr kritisch zu Wort gemeldet (Quelle: Tagessschau). Als CSU-ler ganz sicher weder ein „Alu-Hut-Träger“ noch ein Linksaußen.
      Ich hörte heute – 20. 12. 2020 – eindeutig die erste Sylvester-Rakete starten. Ein einsames Signal dafür, daß der zivile Ungehormsam zumindest irgendwo existiert.

      • W. Lorenzen-Pranger
        20. Dezember 2020 um 23.46

        Kleiner Nachtrag, auf den ich so kurz und präzise selbst gar nicht gekommen war. Aus einem Privatkommentar in der Zeit:
        „Da hat Amazon ja Glück gehabt: Das ist ja ein Logistik- und kein Einzelhandelsunternehmen!“
        Thats it. Wie dumm sind die „Wirtschaftskompetenten“ eigentlich?

        • Markus
          28. Dezember 2020 um 16.05

          Es gibt ja nicht „das Amazon“. Der Händler ist Amazon S.A.R.L. in Luxemburg. Die Firmen in Bad Hersfeld etc. sind reine Logistikunternehmen.
          Das ist schon für ver.di zu hoch…

      • Markus
        27. Dezember 2020 um 19.21

        > Ich hörte heute – 20. 12. 2020 – eindeutig die erste Sylvester-Rakete starten.
        > Ein einsames Signal dafür, daß der zivile Ungehormsam zumindest irgendwo existiert.

        Es ist ja nur der Verkauf im lokalen Einzelhandel verboten. Wenn man weiss, wo man sein Feuerwerk beziehen kann ist Silvester trotzdem gesichert.

  3. Manfred Murdfield
    21. Dezember 2020 um 13.29

    Genau, Chancengleichheit für die Filialen der internationalen Ketten in den „Innenstädten“. So sieht Hilflosigkeit aus.