SPD und Grüne bemängeln FDP-Sozialpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei SPD und Grünen wächst der Ärger über den Koalitionspartner FDP. Finanzminister Christian Lindner und seine Partei hätten „keine Ambitionen in der Sozialpolitik“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose dem „Spiegel“.

Hintergrund ist der Widerstand der FDP gegen eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung. Klose setzt beim geplanten Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, auf Olaf Scholz (SPD): „Ich erwarte, dass der Kanzler die Blockade der FDP nicht durchgehen lässt. Unsere Projekte dürfen nicht hinten runterfallen.“ Die SPD könne nicht hinnehmen, „dass wegen der FDP Menschen, die auf den Staat angewiesen sind, vergessen werden“.

Deutliche Kritik kommt auch von Sebastian Roloff, dem Chef der linken SPD-Gruppe DL21: „Ich höre von Christian Lindner an einem Stück Ablehnungen für sämtliche konstruktiven Vorschläge der anderen zwei Drittel der Koalition“, sagte Roloff dem „Spiegel“. Er wünsche sich, dass es bei der FDP „endlich mal mehr um die Lösung von konkreten Problemen geht und weniger um Ideologie“. Auch bei den Grünen wächst der Frust. Laut „Spiegel“ echauffierten sich in einer Fraktionssitzung der Partei Anfang Juli mehrere Abgeordnete über die FDP.

Besonders heftig fiel Teilnehmern zufolge die Kritik der Abgeordneten Susanne Menge an der Verkehrspolitik der Liberalen aus. „Ein Christian Lindner wäre bei Neuwahlen kein Minister mehr“, sagte Menge demnach. Franziska Brandmann, Chefin der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, konterte die Kritik: „Dass SPD und Grüne vieles von dem, was im Koalitionsvertrag klar vereinbart wurde, nicht einmal ein Jahr später auf den Prüfstand stellen, ist eine Abkehr von dem Respekt zwischen den Koalitionspartnern, den man sich eigentlich versprochen hatte“, sagte Brandmann dem „Spiegel“ dazu. „SPD und Grüne versuchen vor allem in der Haushalts- und Sozialpolitik Druck aufzubauen und die FDP in die Defensive zu drängen. Sie vertun sich aber, wenn sie denken, dass die FDP deshalb die Nerven verliert. Das wird nicht passieren.“

Weder die Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze noch die Aussetzung der Schuldenbremse über das Jahr 2022 stünden im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. „Da können SPD und Grüne sich auf den Kopf stellen, wie sie wollen. Das ist für uns nicht verhandelbar“, sagte Brandmann weiter.

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