SPD und CDU streiten um Corona-Finanzierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aufgefordert, klare Aussagen zur Finanzierung der Corona-Ausgaben zu machen. „Die Pandemie verursacht immens hohe Kosten und Steuermindereinnahmen für alle staatlichen Ebenen – auch in den kommenden Jahren“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Bis Ende März müssen wir in der Koalition klären, wie wir das finanzieren wollen.“ Bisher fielen CDU und CSU vor allem damit auf, weitere Ausgabenwünsche zu präsentieren, sagte der SPD-Politiker. „Gleichzeitig will die Union schleunigst zur schwarzen Null zurückkehren. Ich fordere vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet endlich Klarheit darüber, wie er sich die Finanzierung der Pandemie in den nächsten Jahren vorstellt“, sagte Mützenich. Für die SPD sei klar, dass an Zukunftsinvestitionen genauso wenig gerüttelt werden darf wie am Sozialstaat, der gerade helfe, durch die Pandemie zu kommen. „In unserem Zukunftsprogramm haben wir Wege aufgezeigt, wie das gelingen kann“, sagte der Fraktionschef. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf der SPD hingegen vor, sich in der Coronakrise aus der Verantwortung zu stehlen. Das Land durch die Pandemie zu führen, sei „in dieser einmaligen Situation nicht vergnügungssteuerpflichtig“, sagte Ziemiak den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). „Sich aber wie die SPD wegzuducken und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist nicht die Haltung der CDU.“ Der CDU-Politiker bekräftigte zugleich das grundsätzliche Festhalten seiner Partei an der Schuldenbremse: „Das sind wir kommenden Generationen schuldig.“ Zugleich verteidigte Ziemiak, nun schon zum dritten Mal in Folge bei der Aufstellung des Bundesetats eine Ausnahme von der Schuldenregel zu machen. „Es ist Aufgabe eines starkes Staates, Bürgern und Wirtschaft in dieser Situation unter die Arme zu greifen“, argumentierte der Generalsekretär. Die Ausnahme dürfe aber nicht zur Regel werden. Ziemiak kritisierte auch in dem Zusammenhang den Koalitionspartner. „Die SPD macht kostspielige Versprechungen und will sich Geld dafür von denen holen, die hart arbeiten. Sie redet in ihrem Wahlprogramm von Respekt, aber sie hat keinerlei Respekt vor denjenigen, die Steuern zahlen.“

Foto: Hinweisschild auf Maskenpflicht in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur