SPD plant weitere Strafverschärfung für Klimakleber

Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch über weitere Maßnahmen beraten“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Kettenbewährungsstrafen sollten insbesondere vermieden werden bei solch einem gefährlichen Vorgehen.“ Von „Kettenbewährungen“ spricht man, wenn Straftaten mit Bewährungsstrafen sanktioniert werden, obwohl der Täter bereits unter Bewährung stand. Wiese sagte weiter, dass das Vorgehen der Aktivisten „eine absolut inakzeptable Form des Protests“ sei, „die Menschen gefährdet und Familien ihren Urlaub kaputtmacht“.

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Die Koalition schaffe bereits einen neuen Straftatbestand. „Wer unberechtigt auf Rollfelder oder Landebahnen von Flughäfen eindringt, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Beim Mitführen verbotener Gegenstände sollen es bis zu fünf Jahre sein.“ Auch schon der Versuch, auf ein Flughafengelände einzudringen, werde künftig strafbar sein. „Bislang drohte dafür lediglich ein Bußgeld“, sagte Wiese.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm unterdessen auch die Flughafenbetreiber in die Pflicht. Sie müssten deutlich mehr in den Schutz ihrer Anlagen investieren, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das gilt vor allem für Zäune, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik.“ Auch hier wolle man die gesetzlichen Pflichten verschärfen.

Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten sich am Donnerstagmorgen Zugang zu den Start- und Landebahnen des Frankfurter Flughafens verschafft und sich dort festgeklebt. Der Flugverkehr am größten deutschen Airport kam vorübergehend zum Erliegen. Weit mehr als 100 Flüge wurden annulliert, es kam zu teils erheblichen Verspätungen. Bereits am Mittwoch hatte es eine ähnliche Aktion am Flughafen Köln/Bonn gegeben. Auch dort fielen vorübergehend die Starts und Landungen aus.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur