SPD erwartet von Maut-Untersuchungsausschuss wichtige Klärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut am Donnerstag, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Es gebe Hinweise, dass die Maut-Betreiberfirmen bereit gewesen seien, mit einer Vertragsunterzeichnung zu warten, bis Rechtssicherheit bestehe, sagte Lühmann am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dazu würden die Chefs der Firmen befragt.

„Wichtig ist, was die Zeugen bei uns sagen werden. Sind sie sehr klar dadrin und sagen sie sie sehr klar aus: Dieses Angebot von uns hat es gegeben oder sagen sie das eben nicht so klar aus.“ Wenn sich herausstelle, dass die Vorwürfe wahr sind, sei das eine „sehr schwerwiegende Sache“, so Lühmann. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer CSU) habe selbst immer gesagt, dass es kein solches Angebot gegeben habe. „Dann steht das Aussage gegen Aussage. Der Minister hat vor dem Deutschen Bundestag gesagt, das war nicht so. Wenn das doch so war, hätte er den Deutschen Bundestag belogen.“ Einen Rücktritt forderte Lühmann allerdings in diesem Fall nicht explizit. „Das muss die Regierung entscheiden. Es ist natürlich so, dass die Glaubwürdigkeit dieses Ministers dann sehr beschädigt ist und damit möglicherweise auch die Glaubwürdigkeit der Regierung. Und das müssen die entsprechenden Parteivorsitzenden und auch die Kanzlerin entscheiden.“

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