SPD erwartet Einigung zu Regeln für Fleischindustrie nächste Woche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD geht davon aus, dass es in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zu einer endgültigen Einigung mit der Union über die neuen Regeln für die Fleischindustrie kommt. „Wir werden dafür sorgen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam zu schützen und ihre Rechte auch in der Fleischwirtschaft zu sichern“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Diesem Ziel sind wir verpflichtet und nicht den Interessen der Fleisch-Lobby.“
Die SPD sei entschlossen und zuversichtlich, dass ihr das gelingt. „Und dass der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschließen wird“, so Mast. Das Bundeskabinett hat das Gesetz zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie zwar auf den Weg gebracht – doch die Reform muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung hatte mit dem Gesetzentwurf, der ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vorsieht, auf massenhafte Corona-Fälle in der Fleischindustrie reagiert. Diese hatten öffentliche Aufmerksamkeit für die schlechten Arbeits- und Lebensverhältnisse osteuropäischer Fleischarbeiter in Deutschland geschaffen. Obwohl das Kabinett sich auf das Gesetz verständigt hatte, gab es in den vergangenen Wochen Widerstand aus der Unions-Fraktion. Streitthema war dabei die Leiharbeit. Die Union hatte darauf verwiesen, sie sei notwendig, um Auftragsspitzen in der Grillsaison zu bewältigen.
Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenHandtaschenraub am Brandenburger Platz in WolfsburgArtikel lesen
NiedersachsenBAB 27 bei Ritterhude-Ihlpohl nach Reinigungsarbeiten wieder freiArtikel lesen
Sport1. Bundesliga: Augsburg schlägt Mainz souveränArtikel lesen
Niedersachsen19-Jähriger in Wolfsburger Parkhaus durch Messerstich verletztArtikel lesen
NiedersachsenFahrerin stirbt bei Baumunfall in Osterholz-ScharmbeckArtikel lesen
NachrichtenDrohnenangriff auf russischen Frachter löst Sicherheitsdebatte ausArtikel lesenAnzeige
SchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



