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SPD-Chef: Fehler aus letzter EU-Ratspräsidentschaft vermeiden

Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat angemahnt, die Fehler der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus dem Jahr 2007 nicht zu wiederholen. „In der letzten Krise war Deutschland, ich sage mal, der selbsternannte Zuchtmeister mit dem erhobenen Zeigefinger“, sagte Walter-Borjans im „Frühstart“ von RTL und n-tv. Das habe viele Länder „nachvollziehbar gegen uns aufgebracht“.

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Deutschland habe dazu beigetragen, dass Gesundheitssysteme zum Beispiel in Spanien heruntergefahren wurden, weil der Staat „zum Kaputtsparen gezwungen worden“ war. Das sei eine Lehre, die man daraus gezogen habe. In und nach der Finanzkrise habe Deutschland „Auflagen auf die anderen gedrückt, mit denen sie am Ende nicht leben“ konnten. Diese Ratspräsidentschaft falle in eine „ganz besondere Zeit“, so der SPD-Chef. Im Fokus müsse stehen, „wieder mehr Solidarität“ auf den Kontinent Europa zu bringen. In dem Kontext forderte Walter-Borjans: „Wir brauchen ein System europäischer Mindestlöhne, wir brauchen europäische Arbeitslosenrückversicherung, wir brauchen übrigens auch mehr Gleichstellung der Geschlechter.“ Gerade die soziale Grundsicherung sei entscheidend, da sonst immer mehr Menschen das Gefühl hätten, „dass sie in dem einen Land deutlich schlechtere Voraussetzungen zum Arbeiten und leben haben“, als in einem anderen.

Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

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