Spahn: Neues Infektionsschutzgesetz „besser als gar nichts“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der „Ampel“-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage für die nötigen Coronamaßnahmen. Das Gesetz sei zwar schlechter als die Epidemische Lage, aber „besser als gar nichts“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

Wichtig sei, dass in den Ländern schnell gehandelt werde, nicht, auf welchem Rechtstitel das geschehe. Lob gab es von Spahn für den Corona-Wellenbrecher, den Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angekündigt hatte: „Entscheidend ist jetzt erstmal, dass auf geltender Rechtslage auch gehandelt wird, dass Maßnahmen auch vor Ort ergriffen werden, so wie es der sächsische Ministerpräsident ja heute richtigerweise angekündigt hat.“ Es sei gut, dass es im Kampf gegen Corona keine regelungsfreie Phase gebe und die Länder jederzeit eine Rechtsgrundlage hätten, so Spahn: „Wir haben ja eine geltende Rechtsgrundlage, das ist die Epidemische Lage, deren Grundlage ja auch bis zum 15. Dezember wahrscheinlich weiter gelten wird. Und gleichzeitig haben wir eben die Rechtsgrundlage, die die Koalition jetzt eben mit dem Infektionsschutzgesetz schafft.“

Und beides sei in der Analyse richtig: „Es wird für die Länder weniger Möglichkeiten geben als bisher mit dieser neuen Rechtslage, und ich hätte mir gewünscht, dass den Ländern mehr erhalten bleibt – und gleichzeitig ist dieses Gesetz natürlich besser als gar nichts. Es wäre nicht gut, wenn wir überhaupt keine rechtliche Grundlage mehr für Maßnahmen hätten. Und das ist jetzt gerade so die schwierige Situation, in der wir sind.“ Schon jetzt müssten Notfallpatienten mancherorts mit einer schlechteren Behandlung als üblich rechnen, weil Coronapatienten die Intensivbetten belegten, so Spahn: „Wir haben Bundesländer, die sind am Limit – Bayern, Sachsen, Thüringen, auch in Teilen von Baden-Württemberg, wo Patientinnen und Patienten verlegt werden müssen, wo ein Schlaganfall-, ein Notfallpatient nicht sofort die Behandlung immer vor Ort bekommen kann, die er oder sie braucht. Und in diesen Ländern sind auch offenkundig zusätzliche Maßnahmen notwendig und die finden auch statt.“

Das sei das entscheidende. „Nicht, welchen Titel das Ganze hat.“ Insgesamt spitze sich die Lage in dne Krankanhäuser täglich weiter zu, mahnte Spahn: „Die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst. So ernst, wie in den letzten 18 Monaten nicht.“

Das sehe man jeden Tag, 60.000 Neuinfektionen. „Das heißt übrigens, dass einige hundert von diesen 60.000 in den nächsten 10 bis 14 Tagen auf die Intensivstation verlegt werden müssen – und viele eben auch versterben, von diesen einigen hundert.“ Und das sei jetzt jeden Tag im Moment die Lage.

„Und das zeigt, wie wichtig es ist, diese Welle zu brechen, die Infektionszahlen runterzubringen und dafür brauchen die Länder die nötigen Maßnahmen, Rechtsgrundlage für die nötigen Maßnahmen, und das ist das, worum wir hier gerade gerungen haben: wie wir bestmöglich und ausreichend für die Länder die Rechtsgrundlage schaffen.“

Foto: Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur