Söder rechnet mit gutem Abschneiden von Schulze in Sachsen-Anhalt

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder rechnet kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem guten Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze. Er sei ein starker Regierungschef, sagte Söder der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Zugleich warb er für pragmatische Lösungen nach der Wahl.

Auch wenn es keine klassische Mehrheit gebe, könne Schulze eine „gute und konstruktive Regierung“ bilden – möglicherweise mit Tolerierungen durch Parteien, „bei denen sich uns normalerweise alle Haare sträuben würden“, hob der CSU-Politiker hervor. Gerade mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linken sagte der bayerische Ministerpräsident, im Bund seien „stabile und klare Mehrheiten“ nötig. In den Ländern komme es dagegen vor allem darauf an, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen. Das sei etwa in Sachsen und Thüringen gelungen und könne auch in Sachsen-Anhalt funktionieren. „Jeder in Sachsen-Anhalt weiß, was die Stunde geschlagen hat“, so der CSU-Chef.

Bei der Wahl gehe es überdies um die Frage, „ob es in der deutschen Demokratie einen Epochenbruch gibt und erstmals in der Nachkriegsgeschichte radikale Kräfte die Oberhand gewinnen“. Zugleich zeigte sich Söder optimistisch. Viele Menschen haderten zwar mit der Politik, spürten aber, „was eine alleinige Verantwortung der AfD bedeuten würde“.

Konsequenzen eines AfD-Wahlsiegs beim Länderfinanzausgleich lehnte Söder ab. Eine Reform sei zwar „überfällig“, dürfe aber nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen. „Die Bereitschaft zu Reformen sollte in einer Demokratie nicht davon abhängig sein, wer gewählt wird“, sagte er.

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